Aktuelle Urteile, Rechtstipps und Sonstiges aus unserer Kanzlei

Mit dem Beschluss wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Unterlassung der Einbeziehung in die Stellenausschreibung für zwei Funktionsstellen eines Richters am Verwaltungsgericht sei zurecht abgelehnt worden. Das Verwaltungsgericht habe zutreffend angenommen, dass die beiden ausgeschriebenen Stellen unter einem sogenannten Assessorvorbehalt stünden und daher einer Einbeziehung der Antragstellerin (bereits Richterin auf Lebenszeit) in das Auswahlverfahren nicht zugänglich seien. Die Einschränkung des Bewerberkreises auf Assessoren sei rechtens.

Hierbei hält der Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen der Rechtsprechung an die Einengung des Bewerberkreises um öffentlich ausgeschriebene Stellen des öffentlichen Dienstes unter dem Blickwinkel des Art. 33 Abs. 2 GG nochmals ausdrücklich fest: Zwar diene die Einrichtung und Besetzung von Stellen des öffentlichen Dienstes grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Der Dienstherr nehme dadurch keine Verpflichtung gegenüber seinen Beamten wahr, sodass kein subjektives Recht auf Ausbringung einer bestimmten Planstelle bestehe. Er entscheide über die Einrichtung und nähere Ausgestaltung von Dienstposten nach organisatorischen Bedürfnissen und Möglichkeiten. Es obliege auch seinem organisatorischen Ermessen, wie er einen Dienstposten zuschneiden wolle und welche Anforderungen demgemäß der Bewerberauswahl zugrundezulegen seien. So könne er auch wählen, ob er eine Stelle im Wege der Beförderung oder Versetzung vergeben wolle (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.9.2007, Az. 2 BvR 1972/07; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. 11.2004, Az. 2 C17.03).

Allerdings sei die öffentliche Verwaltung bei der Bestimmung des Anforderungsprofils an gesetzliche Vorgaben gebunden. Eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen und muss insbesondere dem Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG entsprechen. Denn dieser begründet das grundrechtsgleiche Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt, dass die Einhaltung dieser Maßstäbe der gerichtlichen Kontrolle unterliege, weil mit der Festlegung des Anforderungsprofils ein wesentlicher Teil der Auswahlentscheidung vorweggenommen werde. Durch die Bestimmung des Anforderungsprofils lege der Dienstherr die Kriterien für die Auswahl der Bewerber fest, an ihnen würden die Eigenschaften und Fähigkeiten der Bewerber um den Dienstposten gemessen. Fehler im Anforderungsprofil würden daher grundsätzlich auch zur Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens führen, weil die Auswahlerwägungen dann auf sachfremden, nicht am Leistungsgrundsatz orientierten Gesichtspunkten beruhen würden. Die Beschränkung des Bewerberkreises auf Assessoren im konkreten Fall und somit mittelbar der Ausschluss bereits auf Lebenszeit ernannter Richterkollegen wird vor diesem Hintergrund vom Verwaltungsgerichtshof als gerechtfertigt angesehen, solange die Zahl der beschränkt ausgeschriebenen Stellen die Zahl der „ernennungsreifen“ Proberichter nicht übersteige.

Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn vermittle zudem grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27.10.2015, Az. 1 WB 56/14).

Bei rechtlichen Fragestellungen zum Beamtenrecht, insbesondere auch Disziplinarverfahren, stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch oder jederzeit per E-Mail unter kontakt@goi-anwaelte.de.

Die Antragstellerin wehrt sich gegen den Vollzug ihrer Exmatrikulation durch die Universität Ulm. Die Universität hatte keinen Exmatrikulationsbescheid erlassen, sondern lediglich eine Verfügung zum Verlust des Prüfungsanspruchs. Diese, so die Auffassung der Universität, führe zur normativen Rechtsfolge der Exmatrikulation von Amts wegen gemäß § 62 Abs. 2 Nr. 3 Landeshochschulgesetz.

Dem ist das Verwaltungsgericht entschieden entgegengetreten. Bei der Exmatrikulation handele es sich um einen Verwaltungsakt, der in einem einmaligen rechtsgestaltenden Ausspruch die Rechtsstellung des Studierenden als Mitglied der Hochschule zum Erlöschen bringe. Das Gericht verweist auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 1.12.2015, Az. 9 S 1611/15). Dies folge schon aus dem Wortlaut der einschlägigen Vorschriften, etwa § 62 Abs. 4 Landeshochschulgesetz, wonach die Exmatrikulation ausgesprochen und in diesem Zusammenhang auch eine Entscheidung über den Wirksamkeitszeitpunkt getroffen werde. Ferner würden der eigenständige Regelungscharakter der Exmatrikulation und der Charakter als Verwaltungsakt aus der gesetzlichen Systematik folgen. Denn das Gesetz kenne zwingende (§ 60 Abs. 2 LHG) und fakultative (§ 62 Abs. 3 LHG) Exmatrikulationsgründe. Bei beiden werde der Ausdruck „von Amts wegen“ verwendet. Dies sage also nichts über die Gebundenheit der Entscheidung aus. Dem Ausdruck könne mithin keine normative Rechtsfolge entnommen werden. Somit bestehe die Mitgliedschaft der Antragstellerin bei der Universität mit ihren daraus folgenden Rechten weiterhin. Der Eilantrag hatte Erfolg.

Bei Fragestellungen rund um das Hochschulrecht sowie Prüfungsrecht steht Ihnen Fachanwalt Tobias Ibach gerne telefonisch oder direkt per E-Mail unter ibach@goi-anwaelte.de zur Verfügung.

Streitgegenständlich war die Entfernung eines in der Bundeswehrverwaltung tätigen Beamten aus dem Dienstverhältnis im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. Anlass war die Beantragung eines Staatsangehörigkeitsausweises durch den Beamten. Hierbei gab er mehrfach als Geburtsstaat und Wohnsitzstaat das Großherzogtum Hessen an und erklärte, die Staatsangehörigkeit des Großherzogtums Hessen durch Geburt erworben zu haben. Auch seine Aufenthaltsorte seit Geburt ordnete er dem Großherzogtum Hessen sowie den Königreichen Preußen und Bayern zu. In den entsprechenden Formularen bezog er sich mehrfach auf das Reichs-und Staatsangehörigkeitsgesetz zum Stand 22.07.1913.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bestätigt, dass der Beamte ein Dienstvergehen begangen hat. Er habe vorsätzlich und schuldhaft innerdienstlich seine aus § 60 Abs. 1 S. 3 BBG folgende Verfassungstreuepflicht sowie außerdienstlich seine Pflicht zu achtungs-und vertrauensgerechtem Verhalten gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG verletzt. Die Treuepflicht als beamtenrechtliche Kernpflicht sei als solche unteilbar und nicht auf den dienstlichen Bereich beschränkt. Vielmehr sei auch das außerdienstliche Verhalten mit der Folge erfasst, dass bei einem pflichtwidrigen Verhalten wegen der Dienstbezogenheit stets ein innerdienstliches Dienstvergehen gegeben sei.

Der Beamte habe die rechtliche Existenz der Bundesrepublik Deutschland verneint. Es sei schlechterdings unmöglich, die rechtliche Existenz dieses Staates zu leugnen und sich zugleich zu dessen Grundordnung zu bekennen und sich für diese einzusetzen, wie es § 60 Abs. 1 S. 3 BBG verlangt. Der Beamte negiere zugleich die Grundlagen seines Beamtenverhältnisses und verletze seine Verfassungstreuepflicht in schwerwiegender Weise (vgl. Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 2.12.2021, Az. 2 A7.21). Weiter bestätigte der Verwaltungsgerichtshof auch, dass aufgrund des festgestellten schwerwiegenden Dienstvergehens die Entfernung aus dem Dienst unumgänglich sei. Das Fehlverhalten wiege in seiner Gesamtheit so schwer, dass der Beamte das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren habe. Die Entfernung sei daher die angemessene Reaktion auf das Dienstvergehen.

Benötigen auch Sie Unterstützung bei einer beamtenrechtlichen Fragestellung? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach unterstützen Sie gerne. Unseren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Ibach erreichen Sie auch direkt per E-Mail unter ibach@goi-anwaelte.de

Die Bauherren und Kläger begehrten die Aufstockung eines Bestandsgebäudes mit Ausbau zu einer Maisonette-Wohnung. Nach Ablehnung der Baugenehmigung und Erlass einer Rückbauverfügung wurde ein verwaltungsgerichtliches Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingeleitet.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat bestätigt, dass die Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung haben. Vorschriften zur Abstandsflächen, die auch im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, würden entgegenstehen. Die Abstandsflächen seien im konkreten Fall nicht nach § 5 Abs. 1 S. 2 LBO Baden-Württemberg entbehrlich.

Zudem handle es sich bei dem Vorhaben auch nicht um eine bauliche Anlage, die nach § 6 Abs. 1 LBO ohne eigene Abstandsflächen zulässig wäre. Es sei von einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange auszugehen. Der Umstand, dass die Kläger derzeit Eigentümer des Vorhabengrundstücks und des Nachbargrundstücks seien, führe zu nichts Anderem. Nachbarliche Belange seien nämlich nicht zwangsläufig gleichzusetzen mit Belangen des konkreten Nachbarn. Würden nachbarliche Belange im Falle von Eigentümeridentität nicht erheblich beeinträchtigt, hätte es nahegelegen, dass der Gesetzgeber in § 8 LBO, der die Teilung von Grundstücken regelt, hierzu eine Vorgabe gemacht hätte. Stattdessen heißt es dort aber lediglich, dass durch die Teilung eines Grundstücks keine Verhältnisse geschaffen werden dürften, die Vorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes widersprächen. Könnten Grundstücke abstandsflächenrechtlich zulässig geteilt werden, weil im Zeitpunkt der Teilung Abstandsflächen wegen Eigentümeridentität nicht einzuhalten wären, würden im Falle eines späteren Eigentümerwechsels Verhältnisse geschaffen, die den Vorschriften der Landesbauordnung widersprechen würden. Das Entstehen bauordnungswidriger Zustände würde mithin provoziert.

Darüber hinaus stellte das Verwaltungsgericht fest, dass das Bauvorhaben sich nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht gemäß § 34 BauGB in die Eigenart der näheren Lieferung einfüge. Da die Baumasse im Grenzbereich zum Nachbargrundstück massiv anwachse und dies zu einer erheblichen Nachverdichtung der Bebauung führe, würden beachtliche bodenrechtliche Spannungen begründet. Das Gericht sah letztlich auch keinen Raum für ein Abweichen vom Erfordernis des Einfügens nach § 34 Abs. 3a BauGB, da die Abweichung städtebaulich nicht vertretbar wäre. Den Klägern blieb damit die begehrte Baugenehmigung versagt.

Bei Fragestellungen aus dem öffentlich Baurecht stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach jederzeit gerne zur Verfügung. Unseren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Ibach erreichen Sie auch direkt per E-Mail unter ibach@goi-anwaelte.de

Eine der unangenehmsten Situationen, in welche ein Beamter geraten kann, stellt die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen ihn dar. Dies ist auch dem Gesetzgeber bewusst. Deshalb sollen solche Disziplinarverfahren möglichst schnell zum Abschluss gebracht werden (sog. Beschleunigungsgebot, unter anderem statuiert in § 4 BDG). Dementsprechend kann der Beamte nach § 37 Abs. 3 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg beim Verwaltungsgericht beantragen, dass dieses eine Frist zum Abschluss des Verfahrens bestimmt, soweit das Verfahren innerhalb von sechs Monaten seit der Einleitung nicht abgeschlossen ist. Voraussetzung für die Bestimmung einer solchen Frist durch das Gericht ist, dass kein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss vorliegt.

In der angesprochenen Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof zunächst festgehalten, dass eine Aussetzung des Disziplinarverfahrens (§ 13 Landesdisziplinargesetz) zwar den Ablauf der Frist des § 37 Abs. 3 S. 1 LBG nicht hemmt. Jedoch könne die Aussetzung einen zureichenden Grund im Sinne der Norm für den fehlenden Abschluss des Verfahrens bilden. Im konkreten Fall war die Aussetzung rechtswidrig erfolgt. Die rechtsfehlerhafte Aussetzungsentscheidung müsse sich der Dienstherr zurechnen lassen. Darauf, ob im weiteren Verlauf des Verfahrens Umstände eintreten, die weitere Ermittlungen im Disziplinarverfahren notwendig machen, komme es dann nicht mehr an. Ein zureichender Grund für den fehlenden Abschluss des Verfahrens innerhalb von sechs Monaten könne daher nicht allein darin liegen, dass der Dienstherr nach zuvor eingetretener unangemessener Verzögerung die zeitlichen Mängel der Verfahrensgestaltung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Antrag bereits abgestellt hat und mit einer zügigen Fortführung und Beendigung des Disziplinarverfahrens gerechnet werden kann. Soweit das Gericht eine unangemessene Verfahrensverzögerung festgestellt habe, stehe die Fristsetzung als solche nicht in dessen Ermessen, sondern sei für das Gericht zwingend geboten.

Fazit: Eine Entscheidung im Sinne der betroffenen Beamten, welche dem Beschleunigungsgebot Rechnung trägt.

Benötigen auch Sie Unterstützung bei einer beamtenrechtlichen Fragestellung? Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren. Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach unterstützen Sie gerne. Unseren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Ibach erreichen Sie auch direkt per E-Mail unter ibach@goi-anwaelte.de

Der Antrag des Klägers beim zuständigen Gesundheitsamt, ihm eine auf das Gebiet der Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis zu erteilen, war von diesem zunächst abgelehnt worden. Denn die Chirotherapie sei in gegenständlicher Hinsicht nicht hinreichend abgrenzbar. Die Erteilung einer eingeschränkten Erlaubnis kommen nicht in Betracht, weil ein Patient nicht wissen und beurteilen könne, welche Behandlungstätigkeiten zum Erlaubnisbereich eines auf den Bereich der Chirotherapie beschränkten Heilpraktikers gehörten.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat der Klage zunächst stattgegeben. In zweiter Instanz wurde das Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.7.2019, Az. 9 S1460/18). Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die vom Senat zugelassene Revision des Klägers hin mit Urteil vom 25.2.2021 das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25.2.2021, Az. 3 C 17.19). Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt: Soweit der Senat die Abgrenzbarkeit und Ausdifferenziertheit der Chiropraktiken auch für den Fall verneint habe, dass das Vorhandensein eines entsprechenden normativen Rahmens hierfür nicht allein ausschlaggebend sein sollte, genüge die Prüfung nicht den bundesrechtlichen Anforderungen.

Sodann hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht habe den Beklagten zu Recht verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erteilung der Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung als Heilpraktiker auf dem Gebiet der Chiropraktik unter Berufung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Anspruchsgrundlage seien § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes. Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei nunmehr geklärt, dass zur Annahme eines hinreichend abgrenzbaren Bereichs der Heilkunde ein vom nationalen Gesetzgeber geschaffener normativer Rahmen, der eindeutig abgegrenzt, ob eine bestimmte Maßnahme zum betreffenden Bereich zählt, nicht zwingend erforderlich sei, auch wenn dies die Abgrenzung eines Teilgebiets der Heilkunde erschwere. Bei der gebotenen wertenden Gesamtschau der maßgeblichen Kriterien kommt der Senat zu dem Ergebnis, dass der heilkundliche Bereich der Chiropraktik bezogen auf das Tätigkeitsgebiet des Chiropraktors mit akademischer Ausbildung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend abgrenzbar und ausdifferenziert sei. Gewisse Erschwernisse bei der Erlaubniserteilung und Aufsicht für die Gesundheitsämter müssten im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG hingenommen werden.

Insgesamt also eine großzügige und positive Entscheidung zugunsten der Gewerbetreibenden und Bürger. Bei Fragestellungen rund um das Gewerberecht sowie Wirtschaftsverwaltungsrecht steht Ihnen Fachanwalt Tobias Ibach gerne jederzeit telefonisch oder direkt per E-Mail ibach@goi-anwaelte.de zur Verfügung.

Verfahrensgegenstand war das Schadensersatzbegehren der Klägerin wegen Mobbings. Diese war ursprünglich als Stadtverwaltungsoberrätin bei einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt beschäftigt und mit der Leitung des Fachbereichs „Bürgerdienste, Recht und Ordnung“ betraut. Nachdem der Oberbürgermeister nach eigenem Bekunden das Vertrauen in sie verloren hatte, erfolgt im Rahmen einer Neuorganisation des Verwaltungsaufbaus eine Umsetzung auf die neugebildete „Stabsstelle Recht“. Während einer krankheitsbedingten Abwesenheit wurde ihr bisheriges Dienstzimmer geräumt. Ihr wurde ein kleines, abgelegenes Dienstzimmer, welches nur durch eine sicherheitsrechtlich bedenkliche Treppe erreichbar ist, zugewiesen.

Die Klägerin hatte hiergegen erfolglos vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch genommen. Gleichwohl wurde die Beklagte Gemeinde gerichtlich zur amtsangemessenen Beschäftigung verpflichtet.

Im Rahmen der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht das klageabweisende Urteil des OVG Sachsen-Anhalt (Az. 1 L 72/19) aufgehoben. Das Berufungsgericht habe seiner Entscheidung unzutreffende rechtliche Maßstäbe zugrunde gelegt. Es habe insbesondere verkannt, dass mit der Bezeichnung als „Mobbing“ ein bestimmtes Gesamtverhalten als Verletzungshandlung im Rechtssinne qualifiziert werde. Die rechtliche Besonderheit liege darin, dass nicht eine einzelne, abgrenzbare Handlung, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer Rechtsverletzung des Betroffenen führen könnten. Wesensmerkmal der als „Mobbing“ bezeichneten Beeinträchtigung sei die systematische, sich aus vielen einzelnen Handlungen zusammensetzende Verletzungshandlung, wobei den einzelnen Handlungen bei isolierter Betrachtung eine rechtliche Bedeutung oft nicht zukomme. Das Bundesverwaltungsgericht zitiert an dieser Stelle das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 16.5.2007, Az. 8 ARZ 709/06.

Mobbing sei als ein systematisches Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren zu verstehen. Ein solcher Fall sei vorliegend gegeben. Der Klägerin stehe daher ein Ersatz für immaterielle Schäden zu. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn aus § 45 Beamtenstatusgesetz vermittele dem Beamten Anspruch auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte. Sie verpflichte den Dienstherren auch, Schädigungen der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Beamten zu vermeiden.

Darüber hinaus stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, dass die nicht ordnungsgemäße Ausschöpfung der Möglichkeit, Vollziehungsmaßnahmen aus einer einstweiligen Anordnung zu ergreifen, nicht zum Anspruchsverlust entsprechend § 839 Abs. 3 BGB führe. Eine Beamtin, die eine gerichtliche Verfügung gegen ihren Dienstherrn erwirkt habe, dürfe darauf vertrauen, dass dieser der Anordnung des Gerichts Folge leisten werde. Es sei ihr nicht zuzumuten, über die Beschreitung vorläufigen Rechtsschutzes hinaus auch Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihren Dienstherrn einzuleiten. Dabei müsse auch berücksichtigt werden, dass bei Einlegung von Rechtsbehelfen eine Verschlechterung der gegenwärtigen Situation zu befürchten sei.

Haben auch Sie eine Frage zum Beamtenrecht? Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach in Karlsruhe und Pforzheim stehen Ihnen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder ihre E-Mail an ibach@goi-anwaelte.de!

Der Besteller setzt sich gegen ein Bauvorhaben auf dem Nachbargrundstück zur Wehr. Die Grundstücke liegen nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, sodass § 34 BauGB einschlägig ist. In der ersten Instanz wurde durch das Verwaltungsgericht Stuttgart die aufschiebende Wirkung der Klagen gegen die Baugenehmigung angeordnet, da das Bauvorhaben die erforderlichen Abstandsflächen nicht einhalte und die Erteilung einer Ausnahme nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 LBO wegen einer erheblichen Beeinträchtigung nachbarlicher Belange nicht in Betracht komme.

Auf die Beschwerde der Baubehörde wurde der erstinstanzliche Beschluss geändert und der Eilantrag abgelehnt. Bei der gebotenen Gesamtabwägung würde das öffentliche Interesse an der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehung des angegriffenen Bescheides gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegen. Dessen Klage habe wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg, denn den Bauherren dürfte eine Ausnahme nach § 6 Abs. 3 Nr. 2 LBO zu erteilen sein.

Zu den rechtlichen Voraussetzungen für eine solche Ausnahme hat der Verwaltungsgerichtshof ausführlich Stellung bezogen: So liege keine erhebliche Beeinträchtigung von nachbarlichen Belangen vor, wenn die vorhandene Situation in Bezug auf das Nachbargrundstück durch bauordnungsrechtlich relevante Besonderheiten gekennzeichnet ist, die das Interesse des Nachbarn an der Einhaltung des nachbarschützenden Teils der Abstandstiefe deutlich mindern oder als weniger schutzwürdig erscheinen lassen. Allerdings könnten auch durch eine Doppelhausbebauung nachbarliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden. Dies wäre etwa der Fall, wenn durch ein grenznahes Vorhaben die Bebaubarkeit des Nachbargrundstücks beeinträchtigt würde (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.4.2009, Az. 3 S5 569/09). Ebenso seien nachbarliche Interessen beeinträchtigt, wenn der quantitative und qualitative Charakter als Doppelhaus im bauplanungsrechtlichen Sinne (§ 22 Abs. 2 BAUNVO) nicht mehr gewahrt sei. Nach diesen Maßgaben würden allerdings im konkreten Fall die nachbarlichen Belange des Antragstellers voraussichtlich nicht erheblich beeinträchtigt werden, da die Balkone als solche die bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandsflächen einhielten.

Ferner stellt das Gericht fest, dass dem Bauvorhaben auch keine nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungsrechts entgegenstünden. Eine unzumutbare Beeinträchtigung und somit ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme sei nicht ersichtlich. Vom Bauvorhaben gehe auch keine erdrückende Wirkung aus. Im Rahmen der Prüfung des Rücksichtnahmegebots sei auch zu berücksichtigen, dass das Bauvorhaben im Wesentlichen mit den bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften im Einklang stehe. Denn im Regelfall sei davon auszugehen, dass das Rücksichtnahmegebot zumindest aus tatsächlichen Gründen nicht verletzt sei, wenn die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten würden, dabei handle es sich um eine Regelvermutung.

Bei Anfragen rund ums private und öffentlich Baurecht stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach in Karlsruhe und Pforzheim gerne jederzeit zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder ihre E-Mail an kontakt@goi-anwaelte.de!

Die Klägerin hatte mit notariellem Kaufvertrag von der Beigeladenen drei unbebaute Grundstücke erworben. Die beklagte Stadt Mannheim erklärte durch Bescheid die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 28 Abs. 2 BauGB für (nur) eines der betroffenen Grundstücke und begründete dies mit der beabsichtigten sozialen Durchmischung der Bevölkerungsstruktur. Die Ausübung des Vorkaufsrechts verfolge dieses Ziel und diene somit dem Wohl der Allgemeinheit, da ein angemessener Anteil des geschaffenen Wohnraums zu preisgünstigen Konditionen vermietet werden könne.

Die Klägerin tritt dem entgegen und hält die Ausübung des Vorkaufsrechts für nicht durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt. Die beklagte Stadt habe mit dem Bebauungsplan ihre städtebaulichen Ziele bereits konkretisiert und dabei bewusst darauf verzichtet, Festsetzungen für die Schaffung sozialen Wohnraums zu treffen. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 BauGB erfasse die Schaffung preisgünstigen Wohnraums nicht. Zudem verstoße es gegen den Grundsatz der Vertragsidentität nach § 28 Abs. 2 S. 2 BauGB, das Vorkaufsrecht nur für eines der drei durch den Kaufvertrag veräußerten Grundstücke auszuüben.

Die Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte Erfolg: Der Bescheid der Beklagten war aufzuheben. Zur Begründung bezieht sich das Verwaltungsgericht Karlsruhe auf die materielle Rechtswidrigkeit der Verfügung. Die Ausübung des Vorkaufsrechts zur Schaffung preisgünstigen Wohnraums bei Sicherstellung einer sozial durchmischten Bevölkerungsstruktur sei nicht durch das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 24 Abs. 3 S. 1 BauGB gerechtfertigt. Zwar habe die Beklagte hier Zwecke verfolgt, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und durch den Gesetz Geber gebilligte sind. Diese hätten aber keinen Niederschlag in den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans gefunden. Gegen die Berücksichtigung jeglicher vom Gesetzgeber gebilligten bodenpolitischen, eigentumspolitischen und städtebaulichen Zwecke spreche der gesetzgeberische Wille unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte des gemeindlichen Vorkaufsrechts. Im Fall des Bestehens eines Bebauungsplans schließe das Wohl der Allgemeinheit die im Bebauungsplan formulierten sonstigen Gemeinwohlbelange mit ein. Vor diesem Hintergrund habe sich der Begriff des Wohls der Allgemeinheit in § 24 Abs. 3 S. 1 BauGB konkret an den jeweiligen städtebaulichen Zielen des in § 24 Abs. 1 BauGB enthaltenen Katalogs zu orientieren. Die Ausübung eines Vorkaufsrechts könne nicht durch einen hiervon losgelösten, beliebigen Gemeinwohlbelang gerechtfertigt werden. Hierbei verweist das Verwaltungsgericht Karlsruhe für ein entsprechendes Verständnis im Fall des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 30.09.2021 (Az. 3 S 2595/20).

Darüber hinaus stellt das Verwaltungsgericht fest, dass die Ermessensausübung durch den Gemeinderat der Beklagten fehlerhaft gewesen sei. Denn es seien keine sachgerechten Feststellungen hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgen des Herausgreifens nur eines Grundstücks für die Klägerin getroffen worden.

Die Entscheidung zeigt eindrücklich, wie fehleranfällig komplexe Verwaltungsentscheidungen im öffentlichen Baurecht sind. Als betroffener Eigentümer, Verkäufer oder Erwerber sollte daher immer zeitnah, falls möglich noch vor Erlass eines belastenden Bescheides durch die Behörde, ein anwaltlicher Experte auf dem Gebiet des öffentlichen Baurechts hinzugezogen werden. Die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach stehen Ihnen hierbei gerne jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Für eine erste, unverbindliche Kontaktaufnahme erreichen Sie unseren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Ibach telefonisch oder auch direkt per E-Mail unter ibach@goi-anwaelte.de.

Der Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen der Ersten juristischen Staatsprüfung und begehrt im Berufungsverfahren die Neubewertung einer Aufsichtsarbeit. Die Bewertung sei rechtsfehlerhaft, da die Prüfer wiederholt den Aufbau der Prüfung der §§ 107 ff. BGB (Regelungen zur Geschäftsfähigkeit) kritisiert hätten. Es würde daher eine unzulässige Doppelverwertung vorliegen.

Der Kläger hatte in erster Instanz vor den Verwaltungsgericht Freiburg Erfolg. Auf die Berufung des beklagten Landes wurde allerdings das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen (AZ: 9 S 982/22).

Der Verwaltungsgerichtshof nimmt Entscheidungen zum Anlass, zunächst die Grundsätze zur gerichtlichen Überprüfung von Prüfungsentscheidungen zusammenfassend zu referieren:

„Der das Prüfungsrecht beherrschende Grundsatz der Chancengleichheit gebietet eine gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten. Dies ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist. Der Bewertungsspielraum ist überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen oder sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 […]). Ein in diesem Sinne allgemeingültiger Bewertungsgrundsatz ist es, dass fachlich zutreffende Antworten und brauchbare Lösungen im Prinzip nicht als falsch bewertet werden und nicht zum Nichtbestehen führen dürfen. Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, gebührt zwar dem Prüfer ein Bewertungsspielraum, dem aber ein Antwortspielraum des Prüflings gegenübersteht. Eine vertretbare und mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch bewertet werden. Fachliche Fragen fallen nicht in den prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, s.o.).

Demgegenüber sind Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.1997 - 6 C 11.96 -, […]). Ebenso handelt es sich um eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe bzw. zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleistung als „brauchbar“ oder als „mangelhaft“ zu bewerten ist. In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.08.2011).“

Der Verwaltungsgerichtshof argumentiert sodann damit, dass es sich um grundsätzlich eigenständige Fehler bei der Rechtsanwendung handle, wenn eine Regelung bzw. ein Regelungskomplex an verschiedenen Stellen der Klausurbearbeitung anzuwenden sei und der Prüfling die entsprechende Subsumtion und damit auch den Prüfungsaufbau mehrfach vorzunehmen habe. Der Grundsatz, wonach das Gewicht eines Folgefehlers in den gerichtlich nur eingeschränkt kontrollierbaren Beurteilungsspielraum des Prüfers falle, gelte auch bei einer bereits im Kontext einer anderen Prüfungsaufgabe geäußerten, wiederholten Kritik des Prüfers am Prüfungsaufbau. Letztlich komme im vorliegenden Fall, bei einer konkreten Betrachtung der Klausurbearbeitung, dem Aufbaufehler jeweils eigenständige Bedeutung zu.

Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach stehen Ihnen bei Fragestellungen aus dem Hochschulrecht und Prüfungsrecht gerne jederzeit zur Verfügung. Unseren Fachanwalt für Verwaltungsrecht Tobias Ibach erreichen Sie auch direkt per E-Mail unter ibach@goi-anwaelte.de

Anlass des Beschlusses des VGH vom 31.1.2023 (Az. 4 S 2551/22) war ein auf Einstellung als Beamter auf Probe in den Schuldienst als Fachlehrer gerichteter Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO. Der Antragsteller hatte die Einstellungsgrenze nach § 48 Abs. 1 LHO (Vollendung des 42. Lebensjahres als Altersgrenze) bereits überschritten, berief sich aber darauf, dass er drei Kinder habe und diese neben seiner Vollzeitberufstätigkeit in seiner freien Zeit betreut und erzogen habe.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bekräftigt seine enge Auslegung der Ausnahmevorschrift in § 48 Abs. 1 S. 2 LHO (siehe bereits Senatsbeschluss vom 18.3.2014, Az. 4 S 509/14). Die Norm solle erkennbar Härten ausgleichen, welche durch die Verzögerung im beruflichen Werdegang des Bewerbers aufgrund anerkennenswerter Tätigkeiten entstanden sind. Damit würden zugleich solche Fälle ausgeschieden, bei denen die Betreuung oder Pflegezeit ohne wesentlichen zeitlichen Einfluss auf den beruflichen Werdegang geblieben ist. Die Regelung habe offensichtlich nicht die Zielrichtung, eine pauschale Erhöhung der Altersgrenze für alle zu normieren, die Kinder haben.

Explizit führt der Verwaltungsgerichtshof hierzu aus:

„Nur eine solche Auslegung kann dem gesetzgeberischen Willen entsprechen. Zwar spricht die Gesetzesbegründung von einer "pauschalen Erhöhung der Altersgrenze". Eine solche Erhöhung soll aber allein Verzögerungen bei der Verbeamtung Rechnung tragen, die ausdrücklich "durch" Betreuungs- und Pflegezeiten entstanden sind (vgl. LT-Drs. 14/5680, S. 18). Die "pauschale Erhöhung" in § 48 Abs. 1 Satz 2 LHO ist mithin so zu verstehen, dass sie sich nur auf die Länge des Zeitraums von zwei Jahren bezieht - und insoweit voraussetzt, dass die Tatbestandsvoraussetzungen für die Erhöhung der Altersgrenze, also insbesondere kausale Verzögerungen bei der Einstellung in das Beamtenverhältnis aufgrund Betreuungs- oder Pflegezeiten, überhaupt eingetreten sind (Senatsbeschluss vom 04.05.2018 - 4 S 1394/17 -, Rn. 8). Die Pauschalisierung erleichtert die Gesetzesanwendung also nur insoweit, als die spezifische Dauer der im Einzelfall entstandenen Verzögerung nicht gesondert ermittelt und festgestellt werden muss.

Die Voraussetzungen für eine Erhöhung der maßgeblichen Einstellungsaltersgrenze gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 LHO sind im Falle des Antragstellers nicht erfüllt. Denn bei ihm lässt sich auch nach dem Beschwerdevorbringen eine Auswirkung der mitgeleisteten Kinderbetreuung auf den beruflichen Werdegang nicht hinreichend feststellen.

Die materielle Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen Kinderbetreuung oder Angehörigenpflege sowie einer Einstellungsverzögerung trägt grundsätzlich der Einstellungsbewerber. Im Falle der Betreuung von minderjährigen Kindern kann regelmäßig von kausalen Verzögerungen der beruflichen Entwicklung ausgegangen werden. Ein solcher Regelfall liegt insbesondere dann nahe, wenn zumindest zeitweise in Teilzeit gearbeitet oder Elternzeit in Anspruch genommen wurde (vgl. Senatsbeschluss vom 18.02.2014 - 4 S 509/14 -, Juris Rn. 8 f.).“

Fazit: Für alle (potentiellen) Bewerber oder Quereinsteiger, welche auf eine Einstellung bzw. Verbeamtung spekulieren, erscheint es ratsam, sich rechtzeitig mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu beschäftigen und abzuklären, ob in Ihrem konkreten Fall eine Erhöhung der Altersgrenze infrage kommt oder nicht. Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach stehen Ihnen bei beamtenrechtlichen und dienstrechtlichen Fragestellungen gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit Beschluss vom 28.11.2022 (AZ: 2 B 176/22) entschied das OVG Bremen über den gerichtlichen Eilantrag einer Lehrkraft gegen den Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Stelle der Jahrgangsleitung für eine Jahrgangsstufe. Die Stelle hatte sich zunächst im Wege eines Konkurrentenstreitverfahrens erfolgreich gegen die Beförderung eines Mitbewerbers gewandt. Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Auswahl rechtswidrig sei, weil der ausgewählte Bewerber noch Beamter auf Probe sei und weil seine dienstliche Beurteilung einen unzulässigen vordienstlichen Zeitraum umfasse. Im Anschluss erklärte die Behörde, dass sie das Besetzungsverfahren abbrechen werde. Die Stelle werde nicht abschließend besetzt.

Das OVG Bremen hat dazu festgehalten: „Will der Dienstherr - wie hier - unbeschadet der getroffenen Abbruchentscheidung die Stelle weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich, bleibt Art. 33 Abs. 2 GG Prüfungsmaßstab. Denn die Stelle soll in diesem Fall unverändert bestehen bleiben und auch besetzt werden. Deswegen bedarf es in einem solchen Fall für die Abbruchentscheidung eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genügt Der Dienstherr kann das Auswahlverfahren abbrechen, wenn es fehlerhaft ist und nicht mehr zu einer ordnungsgemäßen Auswahlentscheidung führen kann oder wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich wird, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten. Nach dieser Rechtsprechung ist also der bloße Umstand, dass die getroffene Auswahlentscheidung verwaltungsgerichtlich beanstandet wurde, nicht per se ein sachlicher Grund für den Abbruch des Besetzungsverfahrens. Hinzukommen muss, dass der gerichtlich festgestellte Mangel bei einer Fortführung des Auswahlverfahrens nicht mehr behoben werden könnte. Das bisherige Verfahren muss an nicht behebbaren Mängeln leiden, mit der Folge, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheint. Der Abbruch soll dann sicherstellen, dass die Bewerbungsverfahrensansprüche der Bewerber in einem weiteren, neuen Verfahren gewahrt werden.

In formeller Hinsicht setzt die Rechtmäßigkeit einer Abbruchentscheidung voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert wird. Bei der Prüfung, ob ein sachlicher Grund für den Abbruch vorliegt, ist allein auf die schriftlich dokumentierten Erwägungen abzustellen. Ob sich der Abbruch durch einen anderen Sachgrund rechtfertigen ließe, ist ohne Belang. Die erstmalige Darlegung der Gründe für den Abbruch im gerichtlichen Eilverfahren genügt nicht (BVerfG, Beschl. v. 28.11.2011 - 2 BvR 1181/11). Genügt die Abbruchentscheidung diesen Vorgaben nicht, ist sie unwirksam und das in Gang gesetzte Auswahlverfahren fortzuführen. Eine Neuausschreibung darf nicht erfolgen.“

Zusammenfassend muss ein Auswahlverfahren also abgebrochen werden, wenn es fehlerhaft ist und im Hinblick auf Art. 33 GG aus sachlichen Gründen keine ordnungsgemäße Auswahlentscheidung mehr erfolgen kann. Für den Abbruch des Verfahrens sind dabei nur diejenigen Gründe zu berücksichtigen, welche zum Zeitpunkt des Abbruchs dokumentiert sind. Nicht genügend ist die erstmalige Darlegung der Gründe für den Abbruch im gerichtlichen Eilverfahren.

Die gerichtliche Entscheidung verdeutlicht, dass sich Behörden beim Abbruch von Auswahlentscheidungen oft zu leichttun. Betroffene Mitbewerber, die möglicherweise sogar bereits teilweise Erfolg vor dem Verwaltungsgericht hatten und die Beförderung des Konkurrenten stoppen konnten, sind gut beraten, einen solchen Abbruch anwaltlich überprüfen zu lassen. Zögern Sie nicht, uns hierfür zu kontaktieren. Bei beamtenrechtlichen Fragestellungen stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne zur Verfügung.

Der Antragsteller hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe beantragt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen, eine W3 Professur (Romanistik und Didaktik) an einer pädagogischen Hochschule mit der Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über seine Bewerbung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist. Mit der Beschwerde, die im Ergebnis keinen Erfolg hat, wendet sich der Antragsteller gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe.

Bezüglich der geltend gemachten Form-und Verfahrensfehler hält der VGH zunächst fest: „Insoweit ist zu berücksichtigen, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch in erster Linie darauf zielt, dass die Auswahlentscheidung nach den durch Art. 33 Abs. 2 GG verfassungskräftig verbürgten Grundsätzen der Bestenauslese - materiell-rechtlich richtig - vorgenommen, mithin nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung getroffen wird. Eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs kann dabei auch auf der Nichtbeachtung von Form- oder Verfahrensvorschriften beruhen. Einen dahingehenden Automatismus gibt es allerdings nicht; vielmehr schlägt ein (Verfahrens-)Fehler nur dann auf den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers durch, wenn er seiner Art nach die Annahme stützt, der von dem Dienstherrn getroffenen Auswahlentscheidung könne eine hinreichende Orientierung an den materiellen Kriterien der Bestenauslese fehlen, und der Bewerber darüber hinaus durch diesen Fehler nachteilig in seiner subjektiven Rechtsstellung betroffen wird. Einen Rechtsanspruch, nach dem ein Bewerber verlangen könnte, das Berufungsverfahren müsse insgesamt objektiv-rechtlich ordnungsgemäß durchgeführt werden, auch soweit seine Rechte nicht betroffen sind, gibt es dagegen nicht (ebenso: Bay. VGH, Beschluss vom 03.07.2018 - 7 CE 17.2430 -, Juris Rn. 41; OVG NRW, Beschluss vom 14.06.2019 - 1 B 347/19 -, Juris Rn. 16).“

Diverse Rügen des Antragstellers im Zusammenhang mit § 48 LHG wurden mit einer offenkundig fehlenden Rechtsverletzung zurückgewiesen. Auch mit dem Vortrag, es handle sich um eine nach § 48 Abs. 2 LHG unzulässige Hausberufung konnte er nicht durchdringen.

Eine etwaige Befangenheit von Berufungskommissionsmitgliedern war jedenfalls zu spät gerügt worden. Hierzu führt der Verwaltungsgerichtshof aus: „Der Antragsteller war gehalten, einen ihm bekannten Ablehnungsgrund unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern zu rügen; dieser allgemeine Verfahrensgrundsatz gilt hier unabhängig davon, ob die Regelung des § 71 Abs. 3 LVwVfG für hochschulrechtliche Berufungsverfahren direkt anwendbar ist (so für das jeweilige Landesrecht ausdrücklich Bay. VGH, Beschluss vom 01.02.2022 - 3 CE 22.19 -, Juris Rn. 5; OVG RP, Beschluss vom 28.09.2007 - 2 B 10825/07 u.a. -, Juris Rn. 11) oder insoweit allein auf §§ 20, 21 LVwVfG zu rekurrieren ist. Dementsprechend hätte er seine Besorgnis über die Voreingenommenheit der Berufungskommissionsmitglieder jedenfalls im zeitlichen Zusammenhang mit der Berufungsveranstaltung im Oktober 2019 geltend machen müssen und nicht erst über ein Jahr später im gerichtlichen Verfahren.“

Ferner rügte der Antragsteller eine Diskriminierung, da die beförderte Konkurrentin als französische Muttersprachlerin für die Stelle besser bewertet worden sei als er. Die Eigenschaft als Muttersprachler sei nicht in den Ausschreibungstext aufgenommen worden. Soweit die Antragsgegnerin trotzdem hierauf abstelle, liege eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums vor. Der Verwaltungsgerichtshof weist hier darauf hin, dass der Antragsteller die Reichweite der Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil missverstehe, wenn er daraus schließe, dass mögliche weitere Eignungsmerkmale der Mitbewerber, die im Anforderungsprofil nicht ausdrücklich genannt waren, als Kriterien der Befähigung für die endgültige Auswahlentscheidung hätten unberücksichtigt bleiben müssen. Es handle sich um zulässige Abstufungen in der Qualifikation anhand leistungsbezogener Kriterien. Die Wertung der Güte von Sprachkenntnissen, die sich in der Eigenschaft als Muttersprachler ausdrücke, können im Rahmen der Auswahlentscheidung somit durchaus ein relevantes Kriterium darstellen.

Bei Beförderungen und Konkurrentenstreitigkeiten sowie sonstigen Fragen rund um das Beamtenrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne jederzeit zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre E-Mail oder Ihren Anruf!

Der Kläger als Käufer wehr sich gegen die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die beklagte Gemeinde. Der Kläger hatte einen Kaufvertrag über ein Grundstück im Geltungsbereich einer Satzung, welche ein entsprechendes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Z. 2 BauGB einräumt, erworben. Der Gemeinderat der beklagten Gemeinde beschloss in seiner Sitzung einstimmig die Ausübung des Vorkaufsrechts. Dies wurde mit der beabsichtigten Aufwertung des Areals und dem Setzen eines städtebaulichen Impulses für die Erhaltung und Entwicklung der Funktionsfähigkeit der Innenstadt begründet.

Der Kläger legte gegen den Bescheid über die Ausübung des Vorkaufsrechts Widerspruch ein. Nach Zurückweisung des Widerspruchs erhob er Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Karlsruhe (AZ: 14K 1958/20. Dieses wies die Klage mit Urteil vom 29.04.2021 zurück. Der Ausübung würde ein rechtmäßiger Gemeinderatsbeschluss zugrunde liegen. Das Wohl der Allgemeinheit rechtfertige die Ausübung des Vorkaufsrechts.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in zweiter Instanz das erstinstanzliche Urteil abgeändert und den streitgegenständlichen Bescheid aufgehoben. Die Klage sei begründet. Der Käufer sei auch klagebefugt. Denn bei der Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde handle es sich um einen privatrechtsgestaltenden Verwaltungsakt, der sich auch gegenüber dem Verkäufer als belastender Verwaltungsakt darstelle (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23.06.2015, Aktenzeichen: 8 S 1386/14). Im Übrigen bemängelt der VGH zum einen die nicht ordnungsgemäße Anhörung des Klägers vor Ausübung des Vorkaufsrechts. Zum anderen habe die Gemeinde bei der Ausübung des Vorkaufsrechts das eingeräumte Ermessen zulasten des Klägers fehlerhaft ausgeübt. Es sei bereits zweifelhaft, ob dem Gemeinderat überhaupt bewusst gewesen sei, dass ein Ermessen auszuüben war. Auf die Notwendigkeit der Ermessensentscheidung sei in der Beschlussvorlage nicht hingewiesen worden. Auch der Niederschrift über die Gemeinderatssitzung könne man dies nicht entnehmen. Zudem hatte der Gemeinderat keine Kenntnis von einem Nachtrag zum Kaufvertrag, aus welchem ein besonderes Erwerbsinteresse des Klägers hervorgehe.

Soweit für ein Erwerbsgrundstück ein gemeindliches Vorkaufsrecht infrage kommt, bestehen zahlreiche rechtliche Fallstricke. Sowohl für Verkäufer als auch für Verkäufer macht es Sinn, hier frühzeitig anwaltliche Unterstützung einzuholen. Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach in Karlsruhe und Pforzheim zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in zweiter Instanz das Urteil des VG Freiburg vom 21.09.2021 (3 K 1745/21) bestätigt und die Berufung des beklagten Landes Baden-Württemberg nicht zugelassen. Der Verwaltungsgerichtshof sah keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils gemäß § 124 Abs. 1 Ziff. 1 VwGO.

Das Land hatte die Bewerbung des Klägers auf Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst mit dem Hinweis auf Zweifel an der charakterlichen Eignung abgelehnt, weil dieser im Alter von 14 Jahren einmalig durch Erwerb einer geringen Menge Marihuana gegen das Betäubungsmittelgesetzt verstoßen hatte. Bereits das Verwaltungsgericht Freiburg trat dem entgegen und verurteilte das Land als Dienstherren, über die Bewerbung unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Die Wertung, wonach der Kläger charakterlich ungeeignet sei, beruhe nicht auf einer hinreichenden Sachverhaltsstellung und beachte allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe nicht ausreichend. Insbesondere habe der Dienstherr die jahrelange Straflosigkeit und positive Entwicklung des Klägers nicht berücksichtigt.

Der Verwaltungsgerichtshof stützt dieses Urteil. Zur Begründung führt er aus, dass jede Auswahlentscheidung auf einer tragfähigen Sachverhaltsermittlung, einer ausreichenden Tatsachengrundlage und einer sorgfältigen Abwägung beruhen müsse. Dies gelte insbesondere, wenn die Auswahl auf einer Beurteilung der persönlichen charakterlichen Eignung beruhe (Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 06.04.2006, Az. 2 VR 2.15).

Zwar könnten Sachverhalte mit strafrechtlicher Relevanz unabhängig von ihrer Sanktionierung und auch wenn es sich um ein einmaliges Fehlverhalten gehandelt habe, Zweifel an der charakterlichen Eignung begründen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.11.2009, Az. 4 S 2332/08). Auch der zeitliche Abstand von mehreren Jahren zwischen dem strafrechtlich relevanten Verhalten und der begehrten Einstellung schließe nicht von vornherein aus, dass der Dienstherr immer noch Zweifel an der Eignung des Bewerbers habe. Hierbei verbiete sich allerdings jeglicher Schematismus. Im vorliegenden Fall habe der Dienstherr die Grenzen seines Beurteilungsspielraums überschritten. Allein der geringe Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz als solcher rechtfertige die Ablehnung der Bewerbung sechs Jahre später unter Verweis auf Zweifel an der charakterlichen Eignung nicht. Der Dienstherr sei hier seiner Verpflichtung zu einer sorgfältigen Abwägung auf Grundlage ausreichender und hinreichend gesicherter Feststellungen und Erkenntnisse nicht hinreichend nachgekommen. Somit bleibt es bei dem Ergebnis aus der ersten Instanz und der Dienstherr muss nochmals, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts, über die Bewerbung entscheiden.

Bei allen Fragen rund um das Beamtenrecht stehen Ihnen die Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht uns zu kontaktieren!

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen eine bauordnungsrechtliche Anordnung. Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde seitens des Landratsamtes aufgegeben, eine ungenehmigte Bewirtungsfläche mit Getränkeausschank zurückzubauen und das Grundstück in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen. Dem ging eine bauliche Veränderung auf dem Grundstück, welches sich im Außenbereich im Sinne von § 35 BauGB befindet, durch Errichtung einer Außenbewirtschaftungsfläche und eines Holzgebäudes für einen Getränkeausschank voraus. Letztlich handelte es sich hierbei um die Vergrößerung der vorhandenen Bewirtschaftungsfläche einer bereits von den Antragstellern betriebenen Gaststätte. Ein entsprechender Bauantrag wurde abgelehnt. Über den Widerspruch wurde noch nicht entschieden. Die Antragsteller erhoben auch gegen die bauordnungsrechtliche Rückbauanordnung Widerspruch und stellten beim Verwaltungsgericht Freiburg einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das Verwaltungsgericht Freiburg lehnte diesen in erster Instanz mit Beschluss vom 8.2.2022 ab.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 25.5.2022 über die Beschwerde entscheiden. Die Beschwerde ist zulässig und begründet und hatte somit Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg aus der ersten Instanz wurde geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt.

Zur Begründung führt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg aus:

Die Beeinträchtigung des öffentlichen Belangs der natürlichen Eigenart der Landschaft ist nicht gemäß § 35 Abs. 4 S. 1 Nr. 6 BauGB unerheblich. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 17.2.2011, AZ: 4 C 9.10) muss ein von dieser Norm begünstigtes Erweiterungsvorhaben nicht nur funktional, sondern auch räumlich eine Erweiterung des Betriebs darstellen. Die Norm regelt nämlich eine konkrete, standortbezogene Begünstigung. Der Grundsatz größtmöglicher Schonung des Außenbereichs gilt auch hier, sodass die begünstigte Erweiterung einen engen räumlichen Bezug zum vorhandenen Bestand des Betriebs aufweisen muss. Ein solcher Bezug liege im vorliegenden Fall nicht vor.

Der Erfolg der Beschwerde in zweiter Instanz resultiert allerdings daraus, dass ein öffentliches Interesse, welches die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigen könnte, nicht gegeben ist. Das allgemeine öffentliche Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände reicht hierfür regelmäßig nicht aus (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.3.2013, AZ: 8S 159/13). Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts müssen weitere, darüberhinausgehende und besondere Umstände vorliegen. Nur dann kann ausnahmsweise das öffentliche Interesse an der sofortigen, also schon vor Eintritt der Bestandskraft des Verwaltungsakts zulässigen, Vollziehung anzunehmen sein. Die Feststellung, ob solche Umstände vorliegen, nimmt das Gericht im Wege einer eigenen Abwägung vor. In dieser muss auch das durch Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG und Art. 67 Abs. 1 LV geschützte Interesse des Betroffenen an einem effektiven Rechtsschutz berücksichtigt werden (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.12.2021, AZ: 10S 3427/20).

Derartige Umstände konnte der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall nicht erkennen. Insbesondere folgen solche nicht alleine aus dem Umstand, dass sich die Antragsteller in Bezug auf die Beachtung bauordnungsrechtliche Vorschriften als nicht rechtstreu erwiesen haben. Aus diesem Grund hat der Verwaltungsgerichtshof die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt.

Bei allen Anliegen und Fragestellungen im öffentlichen und privaten Baurecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Gräber Onasch Ibach gerne jederzeit zur Verfügung- zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

Die Klägerin war vom Regierungspräsidium Stuttgart zur Lehramtsanwärterin mit den Fächern Deutsch, Kunst und Religion ernannt worden. Zur schulpraktischen Ausbildung war sie einem Seminar zugewiesen worden und wurde im Bereich Grundschule eingesetzt. Aufgrund eines Berichts ihrer Mentorin, welcher Schwächen im Bereich Prüfungsangst, Unterrichtsstrukturierung, Organisation und Vermittlung von Lehrinhalten sowie Zeitmanagement und Konzentration auf das Wesentliche benannte, wurde zunächst die Wiederholung des ersten Ausbildungsabschnitts unter Absenkung der Bezüge durch das Regierungspräsidium Stuttgart verfügt. Einige Monate später teilte die Seminarleitung dem Regierungspräsidium mit, dass eine Übertragung selbständigen Unterrichts trotz Ausbildungsverlängerung weiterhin nicht verantwortet werden könne. Die Mängel würden weiterhin bestehen. Zudem bestünden Probleme im Hinblick auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Außerdem weise das Verhalten der Lehramtsanwärterin Anzeichen einer massiven psychischen Belastungssituation auf.

Nach ordnungsgemäßer Anhörung entließ das Regierungspräsidium die Lehramtsanwärterin unter Widerruf ihres Beamtenverhältnisses aus dem Vorbereitungsdienst und ordnete die sofortige Vollziehung der Entlassung an. Hiergegen erhob die Anwärterin Widerspruch. Nach Zurückweisung des Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums erhob die Anwärterin Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart. In I. Instanz gab das Verwaltungsgericht (Urteil vom 06.05.2021, Az. 9 K 1929/20) der Klage statt und hob den Bescheid des Regierungspräsidiums in Gestalt des Widerspruchsbescheids auf. Denn die im Streit stehende Entlassung sei rechtswidrig, weil sie verfrüht und unter fehlerhafter Ermessensausübung erfolgt sei. Der Verwaltungsgerichtshof ließ mit Senatsbeschluss vom 15.09.2021 (Az. 4 S 2601/21) die Berufung des beklagten Landes zu.

Mit Urteil vom 11.01.2022 wurde das Urteil aus der I. Instanz abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält die Berufung für zulässig und begründet. Der Entlassungsbescheid sei rechtmäßig. Zur Begründung führt der Verwaltungsgerichtshof folgendes aus:

Rechtsgrundlage für die Entlassung ist § 23 Abs. 4 S. 1 Beamtenstatusgesetz. Für die Entlassung genügen bereits berechtigte Zweifel der Entlassungsbehörde, ob der Beamte die persönliche oder fachliche Eignung für ein Amt in der angestrebten Laufbahn besitzt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19.05.2020, Az. 4 S 3078/19). Auch § 7 Abs. 3 Nr. 5 der Verordnung des Kultusministeriums über den Vorbereitungsdienst für das Lehramt Grundschule gibt vor, dass entlassen werden soll, wenn nach Feststellung der Schule oder des Seminars, auch nach Verlängerung des ersten Ausbildungsabschnitts, die Übernahme selbständigen Unterrichts nicht verantwortet werden kann. Diese Voraussetzungen liegen bei der Klägerin aufgrund der gravierenden Schwierigkeiten unzweifelhaft vor.

Die maßgebliche Regelung der Grundschullehramtsverordnung kann auch dahingehend interpretiert werden, dass vor einer Entlassung zwingend drei Unterrichtsbesuche pro Ausbildungsfach stattgefunden haben müssen. So könnte sich der Anwärter durch eine Verweigerung des Unterrichtens gegen eine Entlassung sperren, was nicht dem Regelungsziel entspricht. Die Norm ist dahingehend zu verstehen, dass jedem Anwärter regelmäßig drei Mal pro Fach die Gelegenheit gegeben werden soll, sich während eines Unterrichtsbesuchs zu beweisen.

Außerdem ist die Entlassung nicht verfrüht erfolgt. Es muss dem nicht bis zum Ende des verlängerten Ausbildungsabschnitts zugewartet werden. Eine pauschale Regelung, wann eine entsprechende Feststellung erfolgen darf, existiert nicht. Der zulässige frühestmögliche Zeitpunkt hängt im Einzelfall unter anderem von organisatorischen und pädagogischen Erwägungen ab, aber auch von Umständen in der Person des Anwärters wie Krankheit oder anderweitig begründete Abwesenheit von der Schule. Außerdem ist zu beachten, dass es der Fürsorgepflicht widerspricht, den Beamten unangemessen lange, nämlich länger als für eine sorgfältige Abwägung aller Umstände erforderlich, in Ungewissheit über sein beamtenrechtliches Schicksal zu lassen. Ihm muss deshalb frühzeitig eine erforderliche Umstellung ermöglicht werden (vgl. Urteil BVerwG vom 31.05.1990 zum Beamten auf Probe, Az. 2 C 35.88).

Zuletzt ist die Entlassung nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Ermessensfehlerfrei ist eine Entlassung des Widerrufsbeamten nur möglich, wenn die tragenden Ermessenserwägungen mit Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.2010, Az. 2 B 47.09). Die Entlassung ist aber dann mit der Ratio des Vorbereitungsdienstes vereinbar, wenn der Beamte aufgrund mangelnder Eignung, Befähigung oder fachlicher Leistung den Anforderungen der angestrebten Laufbahn nicht gerecht wird. Um keinem Formalismus Vorschub zu leisten, ist bei entsprechend intendiertem Ermessen, wie in § 7 Abs. 3 Nr. 5 der Grundschullehramtsprüfungsordnung, GPO II 2014 (danach soll der Anwärter entlassen werden, wenn die Übernahme selbständigen Unterrichts nach Ausbildungsabschnittsverlängerung nicht verantwortet werden kann) keine weitergehende Begründung zu verlangen. Denn in einem solchen Fall kann der zweite Ausbildungsabschnitt ohnehin nicht begonnen werden. Etwas anderes als die Entlassung kommt dann nicht in Betracht, da die mangelnde Bewährung auszusprechen ist, wenn sie unumstößlich feststeht.

Wenn bei Beamten, Beamten auf Widerruf oder Beamten auf Probe eine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis im Raum steht, sollte möglichst schnell eine erste anwaltliche Beratung erfolgen. Oft kann noch im Rahmen der Anhörung Einfluss auf die beabsichtigte behördliche Entscheidung genommen werden. Hier besteht die Möglichkeit, Tatsachen und Argumente zugunsten des betroffenen Beamten vorzubringen. Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach unterstützen Sie hierbei und bei anderen Fragestellungen aus dem Verwaltungsrecht und Beamtenrecht jederzeit gerne. Sprechen Sie uns an!

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Gemeinde. Sie macht die Rückzahlung von Sanierungsfördermitteln geltend. Diese waren der Beklagten als Eigentümer eines Grundstücks ausgezahlt worden. Ziel dabei war es, ein denkmalgeschütztes Gebäude zu erhalten und bestehende Mängel zu beheben. Die Klägerin hatte aus Sanierungsfördermitteln einen Zuschuss zur Deckung der Kosten (Kostenerstattungsbetrag) i.H.v. 40 % der nachgewiesenen Kosten gewährt. In der Sanierungsvereinbarung war ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund, insbesondere bei Nichterfüllung der vertraglichen Pflichten, vorgesehen.

Nach Stellung eines geänderten Bauantrages und Erteilung einer weiteren Baugenehmigung begann die Beklagte mit der Durchführung des Vorhabens. Im Rahmen einer Kontrolle stellte das Regierungspräsidium fest, dass unter anderem der historische Dachstuhl durch die Baumaßnahmen komplett zerstört worden war. Die Zerstörung der denkmalkonstituierenden Substanz habe dazu geführt, dass das Gebäude seine Eigenschaft als Kulturdenkmal verloren habe. Die Klägerin erließ daraufhin eine „Entscheidung“, erklärte die Kündigung des Vertrages und forderte die Rückzahlung der Fördermittel. Die Entscheidung war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen.

Die Beklagte legte hiergegen Widerspruch ein. Daraufhin erhob die Klägerin Klage auf Rückzahlung. In der ersten Instanz entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen (Urteil vom 29.11.2017, AZ: 2306/16), dass der Klägerin nur ein Teil der geltend gemachten Mittel zustehe. Die Klägerin habe selbst zu dem Kündigungsgrund beigetragen, weil sie mit der Erteilung der zweiten Baugenehmigung den Eindruck erweckt habe, die denkmalschutzrechtlichen Anforderungen seien erfüllt.

Die Klägerin wandte sich gegen diese Entscheidung und begründete die Berufung damit, dass die Beklagte zahlreiche weitere Pflichtverstöße begangen habe, welche jeweils selbstständig einen Kündigungsgrund darstellen würden, ohne dass ein Mitverschulden bestehe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung als unbegründet zurückgewiesen. Die erhobene allgemeine Leistungsklage sei zwar zulässig, da es sich bei dem Schreiben zur Rückforderung der Kosten nicht um einen Verwaltungsakt im Sinne von § 35 S. 1 LVwVfG handle. Dieses stelle nur eine gewöhnliche Zahlungsaufforderung und keine hoheitliche Regelung einer Zahlungspflicht dar. Die Klägerin habe ferner auch ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn eine Behörde könne Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Vertrag im Wege einer statthaften Leistungsklage gerichtlich geltend machen, wenn nicht ausnahmsweise eine gesetzliche Vorschrift die Regelung durch Verwaltungsakt vorsieht (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.1.1992, Az. 3 C33.86). Eine solche gesetzliche Bestimmung fehle im vorliegenden Fall.

Allerdings hält der Verwaltungsgerichtshof die Leistungsklage für unbegründet. Bisher liege keine wirksame Kündigung vor. Denn der eingelegte Widerspruch gegen die fehlerhaft in Form eines Verwaltungsaktes erklärte Kündigung besitze aufschiebende Wirkung. Die Klägerin habe den Rechtsschein eines Verwaltungsaktes gesetzt. Ein solcher formeller Verwaltungsakt könne, ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafter Weise im Wege des Widerspruchs und der Anfechtungsklage beanstandet werden. Der eingelegte Widerspruch entfaltet daher nach § 80 Abs. 1 VwGO mit der Konsequenz aufschiebende Wirkung, dass die Kündigungserklärung der Klägerin im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht direkt ihre den Vertrag beendende Gestaltungswirkung entfalte. Denn § 80 Abs. 1 VwGO finde auch auf die (nur) formellen Verwaltungsakt oder Schein-Verwaltungsakt Anwendung (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.10.2016, Az. 1 S1662/16).

Bei rechtlichen Fragestellungen auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne jederzeit zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihre Nachricht!

Der Beklagte ist Regierungsobersekretär im Bundesdienst und wird beim Bundesnachrichtendienst verwendet. Er hatte im Jahr 2015 beim Landratsamt Starnberg einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt und dabei als Geburts-und Wohnsitzstaat jeweils „Königreich Bayern“ angegeben und sich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung von 1913 bezogen. Der Bundesnachrichtendienst hat hiervon im Jahr 2017 Kenntnis erlangt.

Auf die vom BND erhobene Disziplinarklage wurde der beklagte Beamte aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes stellt ein Beamter mit einem derartigen Verhalten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland in Abrede. Er lehne damit die freiheitlich demokratische Grundordnung ab und verletze seine gesetzlich normierte Verfassungstreuepflicht (§ 60 Absatz ein S. 3 BBG) in schwerwiegender Weise. Durch die Angaben im behördlichen Antrag habe er die Erklärung abgegeben, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht bestehe. Als Beamter wisse er um die Bedeutung eines so formulierten Antrags. Zugleich sei ein solches Verhalten typisch für die sogenannte Reichsbürger-Szene, welche gerade durch diese Leugnung gekennzeichnet sei. Bei der im Disziplinarrecht im jeweiligen Einzelfall anzustellenden Gesamtabwägung sei aufgrund der Schwere des in der Verletzung der Verfassungstreuepflicht liegenden Dienstvergehens die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerechtfertigt.

Haben Sie rechtlichen Beratungsbedarf auf dem Gebiet des Beamtenrechts oder im öffentlichen Dienstrecht? Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht stehen Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Kommen Sie auf uns zu!

Die Kläger wenden sich gegen die Ausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts durch die Gemeinde. Sie hatten im Jahr 2016 mit notariellem Kaufvertrag Grundstücke im Geltungsbereich einer Sanierungssatzung erworben. Grundlage des Satzungsbeschlusses war eine „vorbereitende Untersuchung“ einer Stadtentwicklungs-GmbH. In der vorbereitenden Untersuchung wurden die wesentlichen Sanierungsziele dargestellt. Der Gemeinderat nahm mit einem Beschluss im Juli 2011 die Voruntersuchung zur Kenntnis, stimmte den Sanierungszielen zu und beschloss die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung. Der Antrag auf Genehmigung des notariellen Kaufvertrages zwischen den Klägern und den Beigeladenen ging im Dezember 2016 bei der Beklagten ein. Diese teilte sodann mit, dass der Gemeinderat die Ausübung des Vorkaufsrechts in Erwägung ziehen würde, denn das betroffene Grundstück könnte als Parkfläche für einen geplanten Kulturkeller genutzt werden. Im März 2017 genehmigte die Beklagte den Kaufvertrag nach § 144 BGB. Die Beklagte übte dann im April 2017 das Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BauGB aus. Sie begründete dies damit, dass das Grundstück der Schaffung von Stellplätzen dienen solle. Die Ausübung sei nach Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt.

Die Kläger haben nach erfolglos durchgeführtem Widerspruchsverfahren Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 8.8.2019 (Az. 13 K 12651/17) den Bescheid der beklagten Gemeinde aufgehoben. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes sei materiell rechtswidrig erfolgt. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes sei nicht durch das Wohl der Allgemeinheit gerechtfertigt. Das Ermessen sei nicht ordnungsgemäß ausgeübt worden. Die Beklagte hätte nach Bekanntwerden des Kaufvertrages die Fortentwicklung der Sanierungsziele (welche für das Grundstück keine Parkfläche vorgesehen hatten) vor Ausübung des Vorkaufsrechtes konkretisieren müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 25.8.2020 die Berufung auf Antrag der Beklagten wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 30.9.2021 die Berufung zurückgewiesen. Auch der VGH stützt sich auf materielle Rechtsfehler. Maßgeblich für die Prüfung sei die Sach-und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. Die Beklagte sei nicht nach § 24 Abs. 3 Bau GB zur Ausübung des Vorkaufsrechtes berechtigt gewesen. Das Vorkaufsrecht dürfe nämlich nur ausgeübt werden, wenn das Wohl der Allgemeinheit dies rechtfertige. In förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten müsse sich die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich an den konkreten Erfordernissen der Sanierung orientieren. Der Begriff des Wohls der Allgemeinheit sei ähnlich wie im Bereich des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes (Art. 14 Abs. 2 und 3 GG) und den speziellen Enteignungsvorschriften (§ 87 Abs. 1 VGB) nicht mit dem Begriff des öffentlichen Interesses gleichzusetzen.

Der Verwaltungsgerichtshof führt zudem aus, dass die Beklagte ausweislich des Gemeinderatsprotokolls offenbar schon im Vorfeld des Kaufvertrages davon ausging, dass ihr ein Vorkaufsrecht ohne weiteres zustehe. Offenbar sei es dem Gemeinderat nicht bewusst gewesen, dass die Errichtung eines Parkplatzes auf dem streitgegenständlichen Grundstück nicht im Einklang mit den standortbezogenen Vorschlägen des bisherigen Neuordnungskonzeptes stehe. An einer planerischen Formulierung der Fortschreibung würde es daher mangeln. Wie das Verwaltungsgericht ist auch der Verwaltungsgerichtshof der Auffassung, dass die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierungssatzung sowie Stärkung der Ortsmitte und Schaffung von Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum die Ausübung des Vorkaufsrechts für das Kaufgrundstück für sich genommen nicht zu rechtfertigen vermögen. Der mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verbundene Eingriff in die Privatautonomie erfordere es, zu diesem Zeitpunkt höhere Anforderungen an die Präzisierung der Sanierungsziele zu stellen als bei Erlass der Sanierungssatzung. Das Erfordernis einer fortschreitenden Konkretisierung der Sanierungsziele bestehe daher gerade im Hinblick auf die in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet erforderlichen grundstücksbezogenen Einzelentscheidungen (unter Verweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.03.1999, Az. 4 C 8./98).

Bei rechtlichen Fragen zum öffentlichen Baurecht sowie zum Verwaltungsrecht stehen Ihnen die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne jederzeit zur Verfügung. Kommen Sie gerne auf uns zu!

Mit dem Beschluss wurde der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. März 2021 (Az. 18 K4640/19) abgelehnt. Der Kläger machte ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend.

In dem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht die Klage gegen den Abbruch eines durch Ausschreibung eröffneten Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A9 mit Amtszulage abgewiesen. Das Gericht begründete dies unter anderem damit, dass der Kläger die Rechtmäßigkeit nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch im Rahmen eines Antragsverfahrens nach § 123 VwGO habe überprüfen lassen. Für ihn sei somit die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Abbruchs überprüfen zu lassen, verwirkt. Ferner habe die Beklagte das Auswahlverfahren rechtmäßig abgebrochen, der darauf bezogene Bewerbungsverfahrensanspruch des Klägers (aus Art. 33 Abs. 2 GG) sei erloschen. Außerdem liege ein sachlicher Grund für den Abbruch vor, weil dem Dienstherrn mittels einer einstweiligen Anordnung untersagt worden sei, die Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs konnte der Kläger die verwaltungsgerichtliche Entscheidung mit seinem Vorbringen nicht durchgreifend infrage stellen. Der VGH ließ es offen, ob vorliegend eine Verwirkung angenommen werden könne. Denn das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.12.2014 (Az. 2 A 3.13), mit welchem erstmals diese Rechtsschutzfrist in richterrechtlicher Konkretisierung des Rechtsgedankens der Verwirkung für die in Streit stehende Fallgestaltung statuiert wurde, sei erst am 26.3.2015, und somit nach Abbruch des Bewerbungsverfahrens im vorliegenden Fall, auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts eingestellt worden. Dies könne mit Blick auf den Grundsatz des fairen Verfahrens bedenklich sein. Letztlich komme es darauf aber nicht an. Angesichts der konkreten Umstände sei auch die Dokumentation des für den Abbruch maßgeblichen Grundes ausreichend.

Der VGH folgt dabei ausdrücklich nicht der Auffassung des Klägers, wonach die schriftliche Fixierung der für den Abbruch maßgeblichen Erwägungen bereits im Vorfeld des eigentlichen Abbruchs zu erfolgen habe. Das Gericht stellt mit Blick auf die Zukunft aber klar, dass eine schriftliche Fixierung der für den Abbruch maßgeblichen Erwägungen mittels eines Aktenvermerks, dessen Inhalt dann allen Bewerbern zur Kenntnis gegeben wird, die Regel sein sollte.

Der Verfahrensabbruch sei im Ergebnis auch sachlich gerechtfertigt. Dies sei nämlich im Regelfall zu bejahen, wenn dem Dienstherrn im Wege einer einstweiligen Anordnung rechtskräftig untersagt wurde, den von ihm ausgewählten Bewerber zu ernennen. Denn hieraus könne der Dienstherr regelmäßig den Schluss ziehen, seine bisherige Verfahrensweise begegne erheblichen Zweifeln im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG.

In einer solchen Situation dürfe er das bisherige Verfahren abbrechen, um in einem anschließenden neuen Verfahren aufgrund eines gegebenenfalls aktualisierten Bewerberkreises eine Entscheidung zu treffen, die dem Art. 33 Abs. 2 GG genügt (Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.11.2012, Az. 2 C 6.11). Man könne auch nicht annehmen, dass das Bundesverwaltungsgericht seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben habe und nunmehr allein maßgeblich sein solle, ob das Auswahlverfahren noch fehlerfrei zu Ende geführt werden könne. Aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.12.2018 (Az. 2 VR4.18) könne dies nicht entnommen werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in dem Beschluss lediglich zwei Konstellationen genannt, in welchen der Dienstherr berechtigt sei, das Auswahlverfahren abzubrechen. Einerseits den Fall, dass der konkrete Dienstposten mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung nicht mehr besetzt werden solle. Andererseits die Konstellation, dass der Dienstherr den unverändert bleibenden Dienstposten weiterhin vergeben will, aber den Ausgang des ersten Auswahlverfahrens als unbefriedigend empfindet und das bisherige Verfahren nach seiner Einschätzung an nicht behebbaren Mängeln mit der Folge leide, dass eine den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht werdende Auswahlentscheidung allein in einem weiteren Auswahlverfahren denkbar erscheine.

Haben Sie rechtlichen Beratungsbedarf auf dem Gebiet des Beamtenrechts oder im öffentlichen Dienstrecht? Die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht stehen Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung. Kommen Sie auf uns zu!

Der Antragsteller ist Spielhallenbetreiber. In der ersten Instanz vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe (12 K 2380/21) begehrte er, die Behörde als Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zur Duldung des Weiterbetriebs der Spiegelhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis im Auswahlverfahren sowie der rechtskräftigen Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung im Härtefallverfahren nach § 51 Abs. 5 LGlüG zu verpflichten.

Nachdem die bis zum 30.06.2021 befristete Härtefallerlaubnis abgelaufen war, stellte der Antragsteller diesen gerichtlichen Eilantrag. In erster Instanz wurde dieser abgelehnt. Das Verwaltungsgericht führte aus, die Spielhalle sei nicht erlaubnisfähig, da sie den erforderlichen Mindestabstand von 500 m Luftlinie zu einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen (§ 42 Abs. 3 LGlüG) nicht wahre. Eine Berufung auf § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG sei nicht möglich, weil der Weiterbetrieb der Spielhalle jedenfalls am 01.07.2021 nicht mehr von einer Erlaubnis gedeckt gewesen und auch nicht behördlicherseits geduldet worden sei. Es liege somit eine zeitliche Zäsur vor.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg folgte der Argumentation des Verwaltungsgerichts. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf das streitige Rechtsverhältnis nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO wurde abgelehnt. Ein Anordnungsanspruch, also die tatsächlichen Voraussetzungen für den geltend gemachten Anspruch, liege nicht vor. Der beantragten Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb der Spielhalle nach § 41 Abs. 1 LGlüG stehe der Versagensgrund des § 41 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 42 Abs. 3 LGlüG entgegen (Mindestabstand 500 m Luftlinie). Dies sei unstreitig.

Der Antragsteller könne sich nicht wirksam auf § 51 Abs. 5 S. 5 LGlüG berufen. Ihm sei zwar im Jahr 2008 eine Erlaubnis nach § 33i GewO für den Betrieb der Spielhalle erteilt worden. Allerdings sei dieser Betrieb seit dem 1.7.2017 nicht mehr von einer Erlaubnis gedeckt gewesen. Mit Eintritt dieser erlaubnisfreien Zeit sei der vermittelte Bestands- und Vertrauensschutz entfallen. Der Antragsteller hätte vor dem 01.07.2021 einen gerichtlichen Eilantrag stellen müssen. Eine aktive Duldung seitens der Behörde sei in deren Verhalten nicht zu sehen.

Die Entscheidung verdeutlicht nochmals die besondere Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes im Verwaltungsrecht. Gerade auf dem Gebiet des Wirtschaftsverwaltungsrechts, zu welchem das Glücksspielrecht zählt, ist die rechtzeitige Einschaltung eines qualifizierten Fachanwalts zur Vermeidung von irreversiblen rechtlichen und wirtschaftlichen (!) Nachteilen anzuraten.

Verfahrensgegenstand war ein Eilantrag, mit welchem der Antragsteller die vorläufige Untersagung, die Stelle eines Amtsleiters bei einem Prüfamt mit dem Beigeladenen zu besetzen und diesen zu befördern, solange nicht über seine eigene Bewerbung auf diese Stelle bestandskräftig entschieden worden sei. Der Antragsteller hatte in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart (Beschluss vom 12.02.2021, Az. 10 K 3272/20) obsiegt. Die unterlegene Gemeinde legte hiergegen Beschwerde ein. Diese Beschwerde hatte allerdings keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung.

Im Rahmen der Zulässigkeit wies der VGH darauf hin, dass ein Rechtschutzbedürfnis weiterhin gegen sei. Der Ablauf der üblichen Wartefrist bei Konkurrentenstreitigkeiten von zwei Wochen sei vorliegend unschädlich. Die Frist schütze die Planungssicherheit des Dienstherrn. Solange allerdings noch keine Ernennung des Konkurrenten erfolgt sei, sei kein sachgerechter Grund ersichtlich, allein wegen des Ablaufs der nicht gesetzlich bestimmten 2-Wochen-Frist einem unterlegenen Bewerber einen Eilantrag nach § 123 VwGO zu versagen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.11.2015 - 1 B 980/15).

Ferner sei der Eilantrag auch nicht verwirkt. Aus dem Umstand, dass zwischen ablehnender Auswahlentscheidung und Antragseingang beim Verwaltungsgericht drei Monate gelegen hätten, könne man dies nicht herleiten. Aufgrund der mehrfachen Bitten des Antragstellers um schriftliche Darlegung der Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung hätte nämlich zu keiner Zeit ein schutzwürdiges Vertrauen der Antragsgegnerin bezüglich der Nichteinlegung von Rechtsmitteln entstehen.

Aufgrund der Rechtswidrigkeit der dienstlichen Anlassbeurteilungen von Antragsteller und Beigeladenem bejahte der VGH des Weiteren den geltend gemachten Anordnungsanspruch. Es würde eine hinreichende Begründung des Gesamturteils von 10 Punkten fehlen. Es sei nicht zulässig, dass Ergebnis der Leistungsbeurteilung abschließend durch eine rein mathematische Formel zu ermitteln und die so gebildete Note ohne jegliche Begründung als „Punktewert“ in das Gesamturteil zu übernehmen. Die darüberhinausgehende Begründung jedenfalls der Gesamtnote fehle.

Der VGH verweist dabei auf aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Danach bedürfe das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung, die im sog. Ankreuzverfahren oder allein durch Angabe von Zahlenwerten (deren inhaltliche Bedeutung in der Beurteilungsrichtlinie näher definiert wird) erstellt worden ist, im Regelfall einer gesonderten Begründung, um erkennbar zu machen, wie es aus den Einzelbegründungen hergeleitet werde (BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 2 C 1.18). Nur in Ausnahmefällen würde weder ein Arithmetisierungsverbot noch ein eigenständiges Begründungsgebot bestehen. Solche seien nur dann gegeben, wenn sich der Dienstherr bei der dienstlichen Beurteilung auf eine vergleichsweise geringe Zahl von Einzelmerkmalen beschränke, wenn er diesen ausdrücklich gleichgroße Bedeutung und somit das selbe Gewicht zumesse und wenn die Gleichgewichtung angesichts des Bedeutungsgehalts der Einzelmerkmale rechtlich beanstandungsfrei sei (BVerwG Urteil vom 17.09.2020 - 2 C 2.20). Eine generell vorgenommene Gewichtung der einzelnen Beurteilungskriterien könne den Beurteiler nicht von der Verantwortung zur Bildung eines insgesamt zutreffenden Gesamturteils entbinden. Denn diesem sei die Möglichkeit zu belassen, ein vom rechnerischen Ergebnis der Einzelbewertungen abweichendes Gesamturteil zu vergeben. Andernfalls liege regelmäßig ein Widerspruch zu den Vorgaben des Art. 33 abs. 2 GG vor.

Mit der Entscheidung betont der Verwaltungsgerichtshof die weiterhin fortbestehenden hohen Begründungsanforderungen an dienstliche Beurteilungen. Diesen kommt im Beamtenrecht weiterhin eine herausragende Bedeutung zu, da sie vielmals die Grundlage für weitere, tiefgreifende Personalmaßnahmen wie Beförderungen, Versetzungen oder die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach Ablauf der Probezeit sein können. Soweit Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung bestehen, sollte möglichst frühzeitig ein qualifizierter Fachanwalt für Verwaltungsrecht eingeschaltet werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in mehreren Parallelverfahren über die Frage einer doppelten Anrechnung von Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung im Rahmen der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zu entscheiden. Hierbei hat es klargestellt, dass eine doppelte Berücksichtigung auch für Dienstzeiten von Berufssoldaten während einer Auslandsverwendung, die vor dem 01.12.2002 absolviert worden ist, möglich sei.

Das Bundesverwaltungsgericht verweist hier auf die durch das Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetz mit Wirkung vom 13.12.2011 eingeführte Regelung des § 25 Abs. 2 S. 3 des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) i. V. m. der seit 2002 geltenden Bestimmung des § 63 c Abs. 1 SVG. Danach könnten Dienstzeiten einer Auslandsverwendung von bestimmter Dauer als doppeltruhegehaltfähig berücksichtigt werden, sofern es sich um Zeiten einer besonderen Auslandsverwendung handle. Dies seien etwa der KFOR-Einsatz im Kosovo oder der ISAF-Einsatz in Afghanistan. Die Regelung gelte für Berufssoldaten, welche nach dem Inkrafttreten des § 25 Abs. 2 S. 3 SVG in Ruhestand treten.

Aufgrund des sogenannten Versorgungsfallprinzips werde die Versorgung nach Maßgabe der am Tag des Ruhestandseintritts geltenden Rechtslage gewährt. Bei den Klägern, welche nach dem 13.12.2011 in den Altersruhestand getreten sind, können somit auch die vor Dezember 2002 absolvierten Zeiten besonderer Auslandsverwendung als doppeltruhegehaltsfähig berücksichtigt werden. Das Bundesverwaltungsgericht begründet dies damit, dass das Gesetz keine ausdrückliche Beschränkung auf solche Zeiten ab Dezember 2002 enthalte. Die doppelte Berücksichtigung sei allerdings auf den Höchstruhegehaltssatz gedeckelt. Die Rechtslage sei hier explizit anders als bei der Parallelvorschrift im Rentenrecht (§ 76 e SGB VI), die eine Beschränkung auf Zeiten ab Dezember 2002 ausdrücklich vorsieht.

Bei allen Fragen im Bereich des Beamtenrechts sowie dem öffentlichen Dienstrecht stehen Ihnen die Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht der Kanzlei Gräber Onasch Ibach jederzeit als Ansprechpartner bereit. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren!

Der Antragsteller wendete sich mit einer Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 15.12.2020 (Az. 4 K 5128/20). Er hatte dort die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine belastende Entscheidung der Gewerbebehörde beantragt. Die Antragsgegnerin hatte nämlich zuvor unter Anordnung der sofortigen Vollziehung eine dem Antragsteller im Jahr 1990 erteilte Aufstellerlaubnis nach § 33 c Abs. 1 GewO für die Zukunft widerrufen, die Rückgabe der Aufstellerlaubnis angeordnet und für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld angedroht.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte in I. Instanz den Antrag abgelehnt und den erfolgten Widerruf der Aufstellerlaubnis für rechtmäßig befunden, da der Antragsteller voraussichtlich unzuverlässig sei. Hierbei wurde insbesondere auf zwei strafrechtliche Verurteilungen durch Amtsgerichte verwiesen, die Verstöße gegen Meldepflichten nach dem Kommunalabgabengesetz sowie das Aufstellen eines Spielgeräts ohne die erforderliche Bestätigung zum Gegenstand hatten. Diese Verpflichtungen würden einen Gewerbebezug aufweisen und den Kernbereich der Pflichten des Automatenaufstellers betreffen. Es handle sich um gravierende Delikte. Ziel des Erlaubnisvorbehalts aus § 33 c Abs. 1 GewO sei der Schutz der Gäste und der Jugendschutz. Dieser sei beim Antragsteller nicht gewährleistet.

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers hiergegen wurde als unbegründet zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hält den Widerruf der Aufstellerlaubnis, gemessen an der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage voraussichtlich für rechtmäßig. Die Erlaubnis sei nämlich zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Das sei in der Regel nach § 33 c Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 GewO der Fall, wenn in den letzten drei Jahren vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Betrugs, Untreue, unerlaubte Veranstaltung eines Glückspiels, Beteiligung an unerlaubten Glückspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 Jugendschutzgesetz eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt sei. Die Unzuverlässigkeit liegt nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs vor, wenn der Gewerbetreibende nach dem Gesamtbild seines Verhaltens keine Gewähr dafür biete, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibe. Beim Antragsteller lag zudem eine Verurteilung wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe vor.

Insgesamt kommt der Verwaltungsgerichtshof zu dem Ergebnis, dass beim Antragsteller die fortdauernde fehlende Bereitschaft vorliege, gesetzliche Vorgaben zu beachten. Die im Gewerbezentralregister aufgeführten Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldentscheidungen dürften bei summarischer Prüfung zum Nachteil des Antragstellers verwertet werden, da sie weder getilgt noch zu tilgen seien. Bei der prognostischen Würdigung der Zuverlässigkeit des Antragstellers sei die Behörde (und das Gericht) auch nicht aufgrund der 3-Jahres-Frist des § 33 c Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 GewO an der Berücksichtigung der länger zurückliegenden Eintragungen im Gewerbezentralregister gehindert. Dies wird insbesondere damit begründet, dass § 153 Abs. 6 S. 1 GewO nicht eindeutig zu entnehmen sei, dass Ordnungswidrigkeiten und Bußgeldentscheidungen (nur dann!) nicht mehr zum Nachteil der betroffenen Person verwertet werden dürften, wenn die Eintragung im Register getilgt worden sei. Die Typik der in § 33 c Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2 GewO genannten Straftatbestände indiziere im Sinne einer widerlegbaren Vermutung regelmäßig die Annahme der geweberechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. Beschluss Bayerischer VGH vom 25.09.2012, Az. 22 ZB 12.731). Nach Ablauf der 3-Jahres-Frist komme unter Umständen allerdings auch bei diesen Tatbeständen eine Berücksichtigung der Straftat im Rahmen der Generalklausel zur Unzuverlässigkeit nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 GewO in Betracht.

Mit dieser Entscheidung bestätigt der Verwaltungsgerichtshof die strenge behördliche Handhabung der gewerberechtlichen Regelungen zur Versagung einer Gewerbeerlaubnis bzw. zu deren späteren Widerruf. Es ist davon auszugehen, dass der Rechtsgedanke dieser Entscheidung auch auf vergleichbare Regelungen für andere erlaubnispflichtige Gewerbe in der Gewerbeordnung übertragen werden kann.

Bei Rechtsfragen rund um das Wirtschaftsverwaltungsrecht, Gewerberecht und die Erteilung sowie den Widerruf von Gewerbeerlaubnissen stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne zur Verfügung!

Der Kläger, ein Polizeiobermeister im Dienst des Landes Baden-Württemberg, war vor seinem Eintritt in den Polizeivollzugsdienst für mehrere Jahre bei verschiedenen Kreditinstituten als Bankkaufmann tätig. Mit Bescheid setzte das Landesamt für Besoldung und Versorgung den Zeitpunkt des Beginns seines Aufsteigens in den Erfahrungsstufen, nur unter Berücksichtigung von Grundwehrdienst und Elternzeit, auf das Jahr 2012 fest. Der Kläger hingegen begehrt die Vorverlegung dieses Zeitraums um rund 10 Jahre. Er hält seine Tätigkeit als Bankkaufmann für berücksichtigungsfähig. In der I. Instanz hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe die Klage mit Urteil vom 20.01.2021 (Az. 1 K 3679/18) abgewiesen. Ein Anspruch auf Vorverlegung des Beginns des Aufsteigens in den Stufen bestehe nicht. Die Tätigkeit als Bankkaufmann sei für die Verwendung als Beamter des Polizeivollzugdiensts nicht förderlich. Die dort erworbenen Kenntnisse seien nicht hinreichend spezifisch für die Verwendung als Beamter im Polizeivollzugsdienst.

Der VGH Baden-Württemberg hat den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung abgelehnt. Der Verwaltungsgerichtshof sieht keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils und schließt sich der rechtlichen Bewertung durch das VG Karlsruhe an. Zur Begründung führt der Verwaltungsgerichtshof aus, dass eine Tätigkeit im Sinne des § 32 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 LBesG a.F. nur gegeben sei, wenn sie für die Dienstausübung des Beamten nützlich sei. Sie müsse die Dienstausübung also nach objektiven Maßstäben entweder erst ermöglichen (z. B. durch die früher gewonnenen Kenntnisse, Fertigkeiten, Fähigkeiten und Erfahrungen) oder diese jedenfalls erleichtern und verbessern (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2017, Az. 2 C 25.16). Der Begriff der „Förderlichkeit“ sei nicht eng auszulegen. Es sei nicht zwingend, dass die frühere berufliche Tätigkeit Bezug zu wesentlichen Bereichen der späteren Verwendung habe. Es könne genügen, wenn die in einem früheren Beruf erworbenen zusätzlichen Kompetenzen und Erfahrungen die Dienstausübung nur in einem Teilbereich der Verwendung erleichtern und verbessern.

Bezüglich des Klägers argumentiert der Verwaltungsgerichtshof, dass zwar insbesondere durch den Umgang mit Kreditnehmern in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen die soziale Kompetenz und die Fähigkeit zu Sachverhaltsanalysen geschult werde. Es stehe auch außer Zweifel, dass der Kläger im Rahmen der Banktätigkeit EDV-Kenntnisse erworben habe. Allerdings seien diese Fähigkeiten und Kompetenzen allgemein im Berufsleben und in einer Vielzahl von Berufen nützlich. Ihnen fehle jedoch der spezifische Bezug zur jetzigen Verwendung im Polizeidienst. Derartige allgemeine Charaktereigenschaften und Fertigkeiten könnten somit eine Anerkennung als förderlich gerade für die spezifische Verwendung als Polizist im mittleren Dienst nicht rechtfertigen.

Bei Beratungsbedarf auf dem Feld des Beamtenrechts stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne zur Verfügung; nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf!

Gegenstand des Beschlusses vom 07.05.2021 (Az. 2 A 468/21) war ein Antrag des Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des VG Düsseldorf vom 14.01.2021 (Az. 28 K 6199/18). Die Kläger hatten in der ersten Instanz beantragt, die beklagte Baurechtsbehörde zu verpflichten, dem Beigeladenen aufzugeben, Bodenaufschüttungen auf dessen Grundstück unter Beachtung der baurechtlichen Abstandsflächen abzutragen und auf mindesten 3 Meter, gerechnet von der Grundstücksgrenze, zurückzuverlegen.

Das Verwaltungsgericht bejahte den klägerischen Anspruch auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen die Aufschüttung entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze, weil diese gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoße, welche dem Schutz der Kläger als Nachbarn dienten, und weil das der beklagten Baurechtsbehörde zustehende Ermessen auf Null reduziert sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Einwand des Beigeladenen, dass eine Ermessensreduktion nur bei der Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter wie Leib oder Leben in Betracht komme, entschieden zurückgewiesen. Das Gericht betont, dass im Falle einer Baurechtswidrigkeit eine Anlage aufgrund eines Verstoßes gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Rechts die Baurechtsbehörde gehalten sei, hiergegen einzuschreiten und verweist auf das Urteil des OVG NRW vom 25.10.2010 (Az. 7 A 290/09).

Das Oberverwaltungsgericht hat sich ferner mit dem Begriff der Aufschüttungen auseinandergesetzt und festgestellt, dass es sich im konkreten Fall nicht um ein genehmigungsfreies Vorhaben im Sinne von § 62 Abs. 1 Nr. 9 BauO NRW handle. Die Unterteilung einer Aufschüttung in eine abstandsflächen-irrelevante Böschung und einen sonstigen Teil sei unzulässig. Es handle sich um eine selbstständige Aufschüttung, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer anderen baulichen Anlage errichtet wurde, sondern eine eigene Funktion und eine eigene Zweckbestimmung habe, also nicht im räumlichen oder funktionalen Zusammenhang mit einer anderen baulichen Anlage durchgeführt wurde, wie z.B. Aufschüttungen für Terrassen oder Abgrabungen für die Belichtung eines Kellers.

Die Kernaussagen der Entscheidung können auch in Streitfällen mit Baubehörden in Baden-Württemberg mit Blick auf die Definition von Aufschüttungen als verfahrensfreie Vorhaben (Anhang Ziff. 11 e zu § 50 Abs. 1 LBO Baden-Württemberg) sowie hinsichtlich der Voraussetzungen für den Erlass einer Abbruchsanordnung oder Nutzungsuntersagung im Rahmen der Bauaufsicht gem. § 65 LBO Baden-Württemberg relevant werden.

Bei Beratungsbedarf im öffentlichen und privaten Baurecht stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne jederzeit zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Anruf oder Ihre E-Mail!

In § 8 und § 9 BauNVO sind Ausnahmen zur Schaffung von Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebsleiter eines Gewerbebetriebs vorgesehen. Dasselbe gilt für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet sind. Während grundsätzlich in Gewerbe- und Industriegebieten eine Wohnnutzung nicht in Betracht kommt, können für solche Personen Wohnungen geschaffen werden. Hierbei ist als weitere Voraussetzung zu beachten, dass die Wohnungen gegenüber dem Gewerbegebiet in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sein müssen.

Es handelt sich jeweils um „Kann-“ Vorschriften, der Baubehörde steht also ein Ermessen zu. Üblicherweise werden die Voraussetzungen von den Baubehörden streng geprüft, um Umgehungslösungen und Missbrauch zu unterbinden. Diesbezüglich hat nun das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass Voraussetzung für das Vorliegen eines betriebsbezogenen Wohnens von Betriebsleitern bzw. Betriebsinhabern zwar nicht ist, dass eine zwingende Erforderlichkeit für das Wohnen auf dem Betriebsgelände besteht. Das Wohnen dort vor Ort muss aber gleichwohl aus betrieblichen Gründen zumindest objektiv sinnvoll sein. Hier verweist das Gericht auch auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.06.1999 (Az. 4 B 46.99). Der Antragsteller bzw. Bauherr ist somit verpflichtet, entsprechende betriebliche Gründe gegenüber der Baubehörde darzulegen.

Da dies im vorliegenden Fall versäumt worden war, bestätigte das Oberverwaltungsgericht die Nutzungsuntersagung aufgrund der formell illegalen Nutzung als gerechtfertigt und ermessensgerecht.

Beim Wohnen auf dem Betriebsgelände für Betriebsinhaber und Leitungspersonen handelt es sich um ein heikles Thema. Hier ist es wichtig, von vornherein etwaige Missverständnisse zu vermeiden und sich klar gegenüber der Baurechtsbehörde zu positionieren. Durch eine gute, umfassende Aufbereitung und Darstellung des Sachverhalts lassen sich Streitfälle oft bereits im Vorfeld vermeiden. Bei entsprechendem Beratungsbedarf stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach auch auf diesem Teilgebiet des öffentlichen Baurechts gerne zur Verfügung!

Die Kläger sind Polizeivollzugsbeamte des Bundes (Bundesbereitschaftspolizei). Sie wurden im Rahmen des G7-Gipfels in Elmau eingesetzt. In ihrem Einsatzbefehl wurde Mehrarbeit auf Grundlage des § 88 Bundesbeamtengesetz (BBG) angeordnet. Für die Ruhezeiten der Beamten in der Unterkunft vor Ort galten verschiedene Einschränkungen hinsichtlich ihres Aufenthaltsortes und der Art und Weise, wie diese Zeiten verbracht werden durften. Die Beamten mussten ihre persönliche Ausrüstung einschließlich der Waffen ständig bei sich führen und jederzeit erreichbar sein. Weiter durften sie die Unterkunft allenfalls zu bestimmten Anlässen und nur nach vorheriger Genehmigung, nicht aber nach eigenem Belieben, verlassen. Die Ruhezeiten wurden bei dem gewährten Freizeitausgleich nicht berücksichtigt.

Sowohl das Berufungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht haben den Klagen der Beamten auf zusätzlichen Freizeitausgleich stattgegeben. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass der Dienstherr mit dem Einsatzbefehl Mehrarbeit im Sinne von § 88 S. 2 BBG angeordnet habe. Der Anspruch der Kläger auf weiteren Freizeitausgleich nach dieser Vorschrift würde auch die in den Dienstplänen vorgesehenen Ruhezeiten miteinschließen. Bei diesen Zeiten handele es sich nämlich im Sinne der übereinstimmenden Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts um Bereitschaftsdienst und damit um Arbeitszeit. Der Dienstherr habe schließlich das Bestimmungsrecht der Beamten, wo und wie sie diese Zeit verbringen können, durch verschiedene Vorgaben in erheblicher Weise eingeschränkt (siehe oben). Folglich hätten diese Zeiten das Gepräge eines „Sich-Bereithaltens“ und seien im Rahmen von § 88 S. 2 BGB wie Volldienst im Umfang 1:1 auszugleichen.

Bei Fragen und Problemen rund um das Thema Beamtenrecht stehen Ihnen die Fachanwälte für Verwaltungsrecht und Arbeitsrecht der Kanzlei Gräber Onasch Ibach in Pforzheim und Karlsruhe gerne zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns für ein unverbindliches Erstgespräch zu kontaktieren.

Beim Kläger handelt es sich um einen beamteten Regierungsobersekretär im Dienst des Landes Baden-Württemberg, der bei einer Justizvollzugsanstalt beschäftigt ist. Mit einem Bescheid wurde ihm gegenüber festgestellt, dass er rund einen Monat schuldhaft dem Dienst ohne Genehmigung ferngeblieben sei. In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht die Klage zurückgewiesen und festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Feststellung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 LBesG vorlägen. Der Kläger sei nicht dienstunfähig erkrankt gewesen. Ferner habe er sein Fernbleiben auch zu verschulden, weil er einer durch den Dienstherrn ausgesprochene Verpflichtung, zum Nachweis seiner Dienstunfähigkeit ein amtsärztliches Attest vorzulegen, vorwerfbar nicht nachgekommen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Kläger abgelehnt. Es würden weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, noch handle es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO).

Der Kläger hatte seine Argumentation im Wesentlichen darauf gestützt, dass er die ihm übertragenen dienstlichen Aufgaben an dem ihm dafür zugewiesenen Arbeitsplatz als Dienstort nicht erledigen könne. Der Verwaltungsgerichtshof führt dazu aber aus, dass eine solche Verknüpfung der Dienstfähigkeit mit einem Wechsel des Büros nicht auf das vorliegende Gutachten des Amtsarztes gestützt werden könne. Außerdem würde der Kläger den Begriff der Dienstunfähigkeit missverstehen, wenn er meint, dass eine Dienstunfähigkeit schon vorläge, wenn die Gegebenheiten am Arbeitsplatz möglicherweise seine gesundheitlichen Einschränkungen nicht hinreichend berücksichtigen würden. Denn eine Dienstunfähigkeit setze voraus, dass ein Beamter zur vorgesehenen Dienstleistung schlechterdings außerstande sei. Bloße gesundheitliche Einschränkungen würden der Dienstunfähigkeit nicht gleichstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 12.02.1982, Az. 1 DB 23/81). Soweit ein Beamter der Meinung ist, dass gesundheitliche Einschränkungen eine bestimmte Gestaltung des Arbeitsplatzes erforderlich machen würden, sei er dennoch gehalten, zum Dienst zu erscheinen. Er müsse dann bei seinem Dienstherrn die unzureichende Arbeitsplatzgestaltung beanstanden und, falls es nicht zu einer Klärung kommt, vorläufigen Rechtsschutz in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass das Verlangen der Justizvollzugsanstalt, der Kläger müsse entweder umgehend den Dienst antreten oder eine amtsärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen, eine zulässige und rechtmäßige Konkretisierung der Nachweispflicht aus § 68 Abs. 2 Satz 1, 2 LBG darstelle. Eine inhaltlich unbeschränkte und nicht näher begründete privatärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erfülle diese Pflicht noch nicht.

Zudem sei das Gesundheitsamt auch für die Erstellung von Nachweisen im Sinne des § 68 Abs. 2 Satz 2 LBG nach Terminvereinbarung durch den Beamten zuständig. Die Vorschrift räume dem Dienstherrn nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes ein Ermessen ein, ob und ggf. wann er vom Beamten den Nachweis seiner Dienstunfähigkeit verlangt. Nach seinem Ermessen bestimme er auch die Art des Nachweises. Der Rechtsauffassung des Klägers, wonach allein beamtete Ärzte, nicht aber Amtsärzte oder andere Ärzte des Gesundheitsamtes zuständig seien, tritt der Verwaltungsgerichtshof entschieden entgegen. Ärzte des Gesundheitsamtes und sonstige beamtete Ärzte seien gleichermaßen für die Durchführungen von Untersuchungen zur Überprüfung einer krankheitsbedingen Dienstunfähigkeit zuständig. Soweit aus Ziff. 41.1 BeamtVwV eine abweichende Aufgabenteilung folge, handle es sich um eine mit der objektiven Rechtslage unvereinbare, norminterpretierende Verwaltungsvorschrift, an welche das Gericht nicht gebunden sei.

Zuletzt stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass die Anordnung zu einer amtsmedizinischen Untersuchung entgegen der Auffassung des Klägers nicht in jedem Falle eine Ladung durch das Gesundheitsamt voraussetze. Der gesetzlichen Formulierung in § 68 Abs. 2 Satz 3 LBG könne keine Beschränkung der Pflicht des Beamten, erst auf Ladung zum Termin zu erscheinen, und damit eine Beschränkung der Zuständigkeit des Gesundheitsamts für Untersuchungen, die aufgrund eigener Ladungen stattfinden, entnommen werden.

Bei Fragen und Anliegen aus dem Bereich des Verwaltungsrechts sowie Beamtenrechts stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach in Pforzheim und Karlsruhe gerne jederzeit zur Verfügung. Zögern Sie nicht, uns bei Beratungsbedarf unverbindlich zu kontaktieren.

Der Kläger war zuletzt Abteilungsleiter der Steuerabteilung bei der Stadtkämmerei einer baden-württembergischen Gemeinde und wendet sich gegen seine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreuevorwürfen. Er hatte Bargeldzahlungen von Steuerpflichtigen rechtswidrig vereinnahmt und so dafür gesorgt, dass Steuern in einer Größenordnung von nahezu 100.000,00 € nicht realisiert werden konnten und verjährt sind. Der Kläger war daher bereits strafrechtlich wegen besonders schwerer Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt worden. Im Anschluss wurde das Disziplinarverfahren gegen den Kläger wegen des Verdachts der Untreue wieder aufgenommen und mit einer Disziplinarverfügung abgeschlossen. Diese sah vor, den Kläger aus dem Dienst zu entfernen und dessen monatliche Bezüge bis zu einem Anteil von 50 % einzubehalten. Hiergegen wurde Klage zum Verwaltungsgericht Sigmaringen erhoben. Dieses lehnte die Klage in I. Instanz ab (Az. VG Sigmaringen, DL 112 K 296/18 und 1 K 2792/18).

Der Kläger hatte auch mit seiner Berufung vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hält die Disziplinarverfügung für rechtmäßig. Sie sei nicht aufgrund formeller Mängel aufzuheben. Insbesondere enthalte sie den notwendigen Mindestinhalt. Nach § 38 Abs. 2 LDG sind in der Begründung der Disziplinarverfügung der persönliche und berufliche Werdegang des Beamten, der Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, die ein Dienstvergehen begründen und die anderen Tatsachen und Beweismittel, die für die Entscheidung bedeutsam sind, darzustellen.

Formelle Mängel des Disziplinarverfahrens, etwa die nicht hinreichende Konkretisierung eines Disziplinarvorwurfs und der damit verbundenen Erstanhörung führen nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs nicht zur Rechtswidrigkeit der gesamten Disziplinarverfügung. Soweit die Begründung einer Disziplinarverfügung nicht dem in § 38 Abs. 2 S. 2 LDG gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt entspreche, sei dieser Mangel nämlich jedenfalls durch Nachholung einzelner Begründungsteile heilbar, soweit es sich nicht um einen schweren Formfehler handele. Weitere Voraussetzung sei, dass der vorgeworfene Sachverhalt von vornherein hinreichend abgegrenzt war und die Disziplinarverfügung nicht in ihrem Wesen verändert werde. Außerdem dürften die Verteidigungsmöglichkeiten des Beamten dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Weiter führt das Gericht aus, dass ein beachtlicher Begründungsmangel im Sinne des § 38 LDG, welcher lediglich einzelne abgrenzbare Disziplinarvorwürfe betreffe, jedenfalls dann nicht auf die formelle Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung durchschlage, wenn andere Dienstpflichtverletzungen, bei denen kein entsprechender Formfehler bestehe, bereits die disziplinare Höchstmaßnahme rechtfertigen würden. Ferner dürften auch hierbei die Verteidigungsrechte des Beamten im Verfahren dadurch nicht beeinträchtigt werden. Ein solcher Fall sei hier gegeben, sodass die formelle Rechtsmäßigkeit bejaht werden könne.

Auch die materielle Rechtmäßigkeit der Disziplinarverfügung bezüglich einer Entfernung des Klägers aus dem Dienst nach § 31 Abs. 1 S. 1 LDG wurde vom Verwaltungsgerichtshof angesichts des vorliegenden schweren Dienstvergehens bejaht. Der Kläger habe dadurch das Vertrauen der Dienstherrin und der Allgemeinheit in die pflichtgemäße Amtsführung endgültig verloren. Angesichts dieser Sach- und Rechtslage wurde die Berufung im Wesentlichen zurückgewiesen.

Das Disziplinarrecht stellt einen besonders komplexen Teilbereich des Beamtenrechts dar. Sollten Sie mit Fragestellungen hinsichtlich eines Disziplinarverfahrens konfrontiert sein, ist die Einschaltung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht empfehlenswert. Bei Beratungsbedarf stehen Ihnen die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne jederzeit für ein unverbindliches Erstgespräch zur Verfügung.

Beschluss VGH Baden-Württemberg vom 04.11.2020, Az. 4 S 2582/20 – Ausschreibung muss genaue Anzahl der zu besetzenden Stellen angeben.

Dem Beschwerdeverfahren war in der ersten Instanz ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.07.2020 (Az. 15 K 7550/19; hier der Link zum Parallelverfahren 15 K 6656/19) vorausgegangen. Der Antragsteller hatte dort begehrt, der Beschäftigungsbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, eine ausgeschriebene Stelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers erneut entschieden worden sei. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte den Antrag zurückgewiesen, woraufhin der Antragsteller Beschwerde gem. § 146 Abs. 1 VwGO zum Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erhoben hat. Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz die Auswahlentscheidung zwar für formell und materiell fehlerhaft gehalten. Allerdings habe der Antragsteller keine hinreichenden Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl glaubhaft machen können. Die nicht hinreichende Begründung des Gesamturteils führe nicht zwangsläufig dazu, dass ein Erfolg bei einer erneuten Auswahlentscheidung ernsthaft möglich sei, wenn etwa das beste begründbare Gesamturteil des Antragstellers immer noch schlechter als das schlechteste begründbare Gesamturteil der Konkurrenten sei. Der Antragsteller hätte sich zumindest mit den vom Verwaltungsgericht konstatierten erheblichen Leistungsvorsprüngen der Konkurrentin auseinandersetzen müssen.

Der Verwaltungsgerichtshof ist im Beschwerdeverfahren der Argumentation des Verwaltungsgerichtes diesbezüglich nicht gefolgt. Bei einem Unterschied von nur einem Punkt in der Gesamtnote bei einer Skala von insgesamt 15 Punkten könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein Erfolgt bei einer erneuten Auswahlentscheidung nicht ernsthaft möglich sei. Dies gelte insbesondere, wenn wie hier das Verwaltungsgericht eine Vielzahl von, auch materiellen, Fehlern aufgezeigt habe, beispielsweise die unzureichende Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft des Antragstellers.

Der vom Verwaltungsgericht und von der Beigeladenen angeführte Umstand, dass diese bereits langjährig einen mit A 9 bewerteten Dienstposten wahrnehme, könne grundsätzlich nicht zusätzlich zur Gesamtnote angeführt werden. Die Wertigkeit des innegehabten Dienstpostens sei selbst kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2005, Az. 2 C 37.04) und daher bei einer nach Art. 33 Abs. 2 GG vorzunehmenden Auswahlentscheidung allenfalls als Hilfskriterium heranzuziehen. Es sei nicht absehbar, ob es bei einer rechtmäßigen Auswahlentscheidung erforderlich sein werde, auf nichtleistungsbezogene Hilfskriterien abzustellen. Erst recht sei nicht absehbar, welche Hilfskriterien der Antragsgegner heranziehen werde. Nach einer erneuten Auswahlentscheidung sei wiederum eine Wartefrist von mindestens 2 Wochen einzuhalten.

Darüber hinaus wies der Verwaltungsgerichtshof explizit darauf hin, dass er die Bedenken des Verwaltungsgerichts an der ausreichenden Bestimmtheit der Ausschreibung von „bis zu 4“ Planstelle teile. Der Abbruch eines Auswahlverfahrens bedürfe eines sachlichen Grundes, der den Vorgaben aus Art. 33 Abs. 2 GG genüge. Der Dienstherr könne das Auswahlverfahren u.a. abbrechen, wenn eine erneute Ausschreibung erforderlich werde, um eine hinreichende Anzahl leistungsstarker Bewerber zu erhalten. Weiter setze die Rechtmäßigkeit des Abbruchs voraus, dass die Bewerber hiervon rechtzeitig und in geeigneter Form Kenntnis erlangen und der wesentliche Abbruchgrund schriftlich dokumentiert werde. Dieses berechtigte Anliegen könne der Antragsgegner auch bei einer präzisen Angabe der Anzahl ausgeschriebener Stellen erreichen.

Die in der konkreten Ausschreibung gewählte Formulierung dagegen berge die Gefahr, dass die Möglichkeiten eines Bewerbers, um effektiven Rechtsschutz nachzusuchen beeinträchtigt würden. Dies zeige sich auch bei der dem Gericht bekannten Praxis aus anderen Verwaltungsbereichen, die Bewerberauswahl nach einer Ausschreibung zu staffeln. Hier wird nicht eine Auswahlentscheidung für alle ausgeschriebenen Stellen vorgenommen, sondern besonders herausragende Bewerber werden vorgezogen. Die Auswahl unter den übrigen Bewerbern wird später vorgenommen. Diese Praxis hält der Verwaltungsgerichtshof für problematisch, weil Risiken, wie eine spätere Erweiterung des Bewerberkreises oder eine Streichung von Stellen, nur den verbleibenden Bewerbern auferlegt würden. Zudem führe die Formulierung dazu, dass für einen Bewerber nach Auswahl von nur 3 Konkurrenten nicht erkennbar sei, ob ein Vierter später noch ausgewählt werden solle oder nicht und ob ein Verfahrensabbruch vorliege oder ob die Behörde weniger als die „maximal“ ausgeschriebene Anzahl an Stellen besetzen möchte. Ein solcher Fall müsse unter Umständen wie ein Verfahrensabbruch behandelt und an den gleichen Voraussetzungen gemessen werden, um Art. 19 Abs. 4 GG ausreichend Rechnung zu tragen. Deshalb sei die Ausschreibung von „bis zu 4“ Planstellen als Ausschreibung von 4 Planstellen zu bewerten. Wenn weniger als 4 Bewerber ausgewählt würden, müsse ein (Teil-) Abbruch angenommen werden. Daneben könne man auch erwägen, eine Ausschreibung von „bis zu“ – Stellen insgesamt als rechtswidrig einzustufen.

Insgesamt ist die gerichtliche Entscheidung zu begrüßen. Sie verschafft dem Bestimmtheitsgrundsatz im beamtenrechtlichen Auswahlverfahren zusätzliche Bedeutung, was aus Sicht von Beamten und Bewerbern positiv zu werten ist. Sollten auch Sie mit einer rechtlichen Frage aus dem Gebiet des Beamtenrechtes bzw. öffentlichen Dienstrechtes konfrontiert seien, zögern Sie nicht, uns für ein unverbindliches Erstgespräch zu kontaktieren. Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach führen Sie auch auf diesem Teilgebiet des Verwaltungsrechts persönlich, verlässlich und souverän durch komplexes Terrain.

Beschluss Verwaltungsgericht Stuttgart vom 07.01.2021, Az. 9 K 3782/20 zum Konkurrentenstreitverfahren: Die am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens im einaktigen Verfahren kann nicht ausschließlich auf das Ergebnis von Auswahlgesprächen gestützt werden.

Zum Sachverhalt: Der schwerbehinderte Antragsteller ist Stadtamtmann im Dienst der Antragsgegnerin (Besoldungsgruppe A11) im Bereich der Eingliederungshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Antragsgegnerin schrieb den mit Besoldungsgruppe A13 (gehobener Dienst) bewerteten Dienstposten des Sachgebietsleiters für die Abteilung Rehabilitation und Teilhabe aus. Es meldeten sich insgesamt 10 Bewerber, darunter der Antragsteller. Aus dem Bewerberkreis wurden mit 5 Interessenten Vorstellungsgespräche geführt. Grundlage hierfür war jeweils derselbe Fragenkatalog mit 12 Fragen. Die Antworten wurden stichworthaltig festgehalten, protokolliert und in einer Dokumentation tabellarisch zusammengeführt. Im Anschluss an die Gespräche vergaben die Mitglieder des Auswahlverfahrens für jede Antwort des Bewerbers Punkte zwischen 0 und 10 und erstellten aufgrund der Summe eine Rangfolge der Kandidaten. Der Beigeladene erreichte Rang 1, der Antragsteller kam auf Rang 4.

Der Antragsteller beantragte vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die es der Antragsgegnerin untersagt, den ausgeschriebenen Dienstposten des Sachgebietsleiters mit dem Beigeladenen zu besetzen und ihn auf diesen Dienstposten auf A12 sowie A13 g.D. zu befördern, bis über die Bewerbung des Antragstellers auf diesen Dienstposten bestandskräftig bzw. im Falle der Klageerhebung rechtskräftig entschieden worden ist.

Das Gericht hat die begehrte einstweilige Anordnung erlassen und der Antragsgegnerin sowie dem Beigeladenen die Verfahrenskosten auferlegt. In der Entscheidung führt das Gericht aus, dass sowohl ein Anordnungsgrund als auch ein Anordnungsanspruch gegeben seien. Soweit sich ein Beamter im einstweiligen Anordnungsverfahren gegen die Besetzung eines ausgeschriebenen Statusamts durch einen Konkurrenten wende, sei im Hinblick auf die durch die Ämterstabilität begründete Endgültigkeit der Besetzung ohne weiteres ein Anordnungsgrund für die begehrte vorläufige Freihaltung der Stelle zu bejahen. Bei der Besetzung eines Dienstpostens sei zwar grundsätzlich anders als bei der Vergabe eines Statusamtes jederzeit eine Rückgängigmachung möglich, sodass der Betroffene nachgelagerten Rechtsschutz in Anspruch nehmen könne. Folglich müsse im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines Dienstpostens ein Rechtverlust oder ein korrekturbedürftiger Nachteil, der die einstweilige Anordnung rechtfertigt, durch die drohende oder erfolgte Stellenbesetzung explizit glaubhaft gemacht werden. Dies sei im konkreten Fall zu bejahen. Denn eine die Rechte des Beamten nach Art. 33 Abs. 2 GG gefährdende Beeinträchtigung könne in der Auswahl eines Bewerbers für einen Dienstposten liegen, wenn diese Auswahlentscheidung nach der Vorgehensweise des Dienstherren Vorwirkung auf die nachfolgende Verleihung eines höheren Statusamtes haben könne. Eine Ausblendungszusage hinsichtlich der Berücksichtigung eines Bewährungvorsprungs stehe einem Anordnungsgrund im Konkurrentenstreit nach § 123 VwGO um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens, die im Wege des einaktigen Verfahrens, also ohne weitere Auswahlentscheidung, zur Beförderung führen kann, auch dann nicht entgegen, wenn zugleich zugesichert wird, die Beförderung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Eilantrag auszusetzen.

Darüber hinaus existiere ein Anordnungsanspruch, denn das Bewerbungsverfahren leide an gravierenden Rechtsmängeln. Das Verfahren sei rechtlich zu beanstanden, weil die Antragsgegnerin ihre Auswahl ausschließlich auf der Grundlage eines Vorstellungsgesprächs getroffen habe. Dies genüge nicht den Anforderungen an eine Auswahlentscheidung. Eine solche über die Vergabe eines öffentlichen Amts müsse den Anforderungen aus Art. 33 Abs. 2 GG genügen. Danach hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung den gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Der Grundsatz der Bestenauslese vermittle jedem Bewerber ein grundrechtsgleiches Recht auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl.

Der Vergleich unter den Bewerbern im Rahmen einer dienstrechtlichen Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG habe vor allem anhand dienstlicher Beurteilungen zu erfolgen. Auch wenn wie vorliegend nicht unmittelbar ein Statusamt ausgeschrieben worden ist, sei bei einem förderlichen Dienstposten, der im einaktigen Verfahren zur Beförderung führt, das heißt, wenn ohne weitere Auswahlentscheidung bereits bei der Besetzung des Dienstpostens mittelbar über das Statusamt entschieden wird, die Auswahlentscheidung ebenfalls am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG zu messen.

Ferner sei die Auswahlentscheidung auch deswegen rechtswidrig, da die Verknüpfung der Dienstpostenvergabe mit der Beförderung ohne weitere Auswahlentscheidung nicht den für ein solches einaktiges Verfahren zu fordernden Voraussetzungen genüge. Mit Blick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG) müsse die Verknüpfung transparent sein. Der möglicherweise am Dienstposten und Beförderungsamt interessierte Personenkreis müsse wissen, dass mit der Vergabe des Dienstpostens zugleich auch über die Vergabe des Beförderungsamtes entschieden werde. Außerdem sei ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Auswahlentscheidung über die Vergabe des Dienstpostens und der Beförderung erforderlich, um die Aktualität der dienstlichen Beurteilung zu wahren und in der Zwischenzeit möglicherweise hinzukommende weitere Bewerber nicht ohne hinreichende Rechtfertigung vom Auswahlverfahren über das Beförderungsamt auszuschließen. An all diesen Punkten scheitere letztlich das streitgegenständliche Bewerbungsverfahren, sodass das Verwaltungsgericht Stuttgart die begehrte einstweilige Anordnung erlassen hat.

Sollten auch Sie mit einer rechtlichen Frage aus dem Gebiet des Beamtenrechtes bzw. öffentlichen Dienstrechtes konfrontiert seien, zögern Sie nicht, uns für ein unverbindliches Erstgespräch zu kontaktieren. Die Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach führen Sie auch auf diesem Teilgebiet des Verwaltungsrechts persönlich, verlässlich und souverän durch komplexes Terrain.

Gegenstand des Verfahrens ist die am 01. Oktober 2020 in Kraft getretene Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalte im Immobilienbereich vom 20.08.2020. Diese Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) verpflichtet unter anderem auch Rechtsanwälte und Notare, bestimmte Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen im Zusammenhang mit Immobilien an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu melden.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt und Notar und begehrte den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Feststellung, dass er bei seiner beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwalt und Notar die in der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien geregelte Meldepflicht nicht zu beachten habe. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass er es für unvereinbar mit der Gewaltenteilung halte, dass die in förmlichen Gesetzen niedergelegte Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und Notaren durch eine Rechtsverordnung partiell aufgehoben oder eingeschränkt werde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Verordnungsgeber dürfe nicht durch Allgemeinverfügung die Verschwiegenheitspflicht aufheben, denn es sei selbst nicht zum Erlass der hier streitbefangenen Rechtsverordnung ermächtigt. Die Meldepflicht stelle einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsausübung dar, welcher unverhältnismäßig sei. Ferner sei nicht erkennbar, dass die Meldepflichten geeignet seien, ein Rechtsgut zu schützen, welches das Vertrauen der Rechtssuchenden in die Verschwiegenheit der Rechtsanwälte und Notare überwiege. Außerdem liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot vor, weil zahlreiche Meldepflichten an die Herkunft der am Erwerbsvorgangbeteiligten anknüpften. Zudem verletze die Meldepflicht das Grundrecht auf die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen und das Fernmeldegeheimnis.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit seinem Beschluss vom 05.02.2021 den zulässigen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen. Zur Begründung führt das Gericht aus, der Antrag sei unbegründet. Die Vorschriften in den §§ 3-6 GwGMeldV-Immobilien seien formell rechtmäßig. Die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Finanzen ergäbe sich aus der Verordnungsermächtigung in § 43 Abs. 6 GwG. Die Verordnungsermächtigung verstoße auch nicht gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Es handle sich nämlich nicht um eine mit den Anforderungen dieser Norm unvereinbare vage Generalklausel für den Verordnungsgeber. Vielmehr würde dort die vom Bundesgesetzgeber ermächtigte Stelle klar und eindeutig benannt. Zudem würde durch die Ermächtigung die Reichweite der Befugnisse der Exekutive eindeutig festgelegt.

Hinsichtlich der materiellen Rechtsmäßigkeit führt das Verwaltungsgericht aus, dass bei summarischer Prüfung keine verfassungsrechtliche unzulässige Einschränkung der Verschwiegenheitspflichten von Rechtsanwälten und Notaren durch die Verordnungsermächtigung in § 43 Abs. 6 GwG ersichtlich sei. Eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit) liege nicht vor. Zwar unterliege die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung der freien und reglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts. Die Pflicht zur Verschwiegenheit gelte aber nicht ausnahmslos. Nach § 2 Abs. 3 BORA gelte die Pflicht zur Verschwiegenheit nicht, wenn andere Rechtsvorschriften Ausnahmen zulassen. Auch der Notar unterliege in verschiedenen Bereichen Mitteilungs- und Auskunftspflichten, die seine Verschwiegenheitspflicht durchbrächen.

Der Eingriff durch § 43 GwG in die Verschwiegenheitspflicht und die Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers sei mithin gerechtfertigt und verfassungskonform. Er stelle insbesondere keinen unverhältnismäßigen Eingriff dar. Die Meldepflicht einschließlich der streitgegenständlichen Verordnungsermächtigung verfolge ein legitimes Ziel, nämlich die Verhinderung und Erschwerung von strafbarem Verhalten. Es sei ein berechtigtes Ziel Geldwäschekreisläufe zu unterbrechen und die Finanzierung weiterer Straftaten und von Terrorismus zu unterbinden. Zugleich diene das Gesetz dazu die Kumulation wirtschaftlicher Macht zu verhindern und das Gemeinwesen und die staatlichen Institutionen vor Abhängigkeiten zu schützen. Die Erweiterung der Meldepflichten durch die Verordnungsermächtigung des § 43 Abs. 6 GwG sei auch erforderlich. Mildere Mittel, die gleich geeignet wären, um das Ziel des Gesetzgebers zu erreichen seien nicht ersichtlich.

Die Verordnungsermächtigung sei zuletzt auch angemessen. In der Abwägung der widerstreitenden Interessen trete das Interesse des Antragstellers auf Wahrung seiner Verschwiegenheitsrechte hinter dem im öffentlichen Interesse stehenden Rechtsgut der effektiven Geldwäschebekämpfung zurück. Es stehe außer Zweifel, dass gerade Geldwäscheaktivitäten für das Gemeinwesen wirtschaftlich schädigend seien. Die Geldwäschebekämpfung sei daher auch in besonderem Maße von Bedeutung, um die dahinterliegenden illegalen Geldströme, die sich nicht zuletzt aus organisierter Kriminalität, illegalem Waffenhandel, Menschenhandel und Manipulation des Zahlungsverkehrs speisen, versiegen zu lassen.

Dahinter würde das Interesse des Antragstellers, Verschwiegenheit über die von ihm abgewickelten Geschäfte zu bewahren, zurücktreten. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass die Rechtsanwälte nicht nur die Interessen ihrer Mandanten vertreten, sondern nach § 1 BRAO unabhängige Organe der Rechtspflege seien. Dies gelte im gleichen Maße auch für Notare, welche als solche nach § 1 BNotO unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes sind.

Beschluss VGH Baden-Württemberg vom 23.02.2021 (Az. 1 S 467/21): Betriebsuntersagung für Fahrschulen ab 01. März außer Vollzug gesetzt

Eine Fahrschule aus dem Bodenseekreis hat mit ihrem gerichtlichen Eilantrag gegen die teilweise Untersagung ihres Betriebes durch § 1 d Abs. 8 der Corona-Verordnung Erfolg. Der VGH setzt die Vorschrift mit Wirkung zum 01.März 2021 außer Vollzug. Die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes für die teilweise Betriebsuntersagung sind nach Auffassung der Richter gegenwärtig voraussichtlich nicht erfüllt.

Zwar seien die Voraussetzungen für Schutzmaßnahmen zur Verbreitung der Pandemie dem Grunde weiterhin gegeben. Der VGH beruft sich hier insbesondere darauf, dass die 7-Tages-Inzidenz nicht weiter falle, sondern sich gegenwärtig seitwärts bzw. leicht steigend entwickle. Außerdem weise der Betrieb von Fahrschulen aufgrund des langen Beisammenseins im selben Fahrzeug nicht unerhebliche Infektionsgefahren auf.

Allerdings sei die Notwendigkeit eines landeseinheitlichen Vorgehens weder seitens der Landesregierung dargelegt noch für das Gericht offensichtlich. Das Infektionsgeschehen im Land weise erhebliche Unterschiede auf. Während einige Landkreise eine 7-Tages-Inzidenz von über 100 haben, gibt es auch solche, bei denen diese Zahl unter 50 bzw. sogar unter 35 liegt. Der VGH Baden-Württemberg sieht keine Gefahr von Wanderungsbewegungen zwischen den Landkreisen und plädiert daher für regionale Regelungen bzw. Verbote.

Beschlüsse des VGH Baden-Württemberg vom 19.02.2021 (Az. 1 S 460/21, 1 S 502/21): Fitness- und Tattoostudios bleiben geschlossen

Mit den Beschlüssen lehnt der VGH Eilanträge eines Fitnessstudiobetreibers und des Inhabers eines Tattoostudios gegen die Untersagung ihres Betriebes durch die Corona-Verordnung ihres Landes ab. Der erste Senat des VGH führt dazu jeweils aus, dass die Voraussetzungen des Infektionsschutzgesetzes gegenwärtig angesichts der 7-Tages-Inzidenz voraussichtlich erfüllt seien.

Das Gericht verweist insbesondere auf § 28 a Abs. 3 Satz 9 IfSG. Eine punktuelle Öffnung in einzelnen Landkreisen würde zu einem erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und Infektionsgefahren über die Kreisgrenze hinausführen. Auch aus dem Umstand, dass die 7-Tages-Inzidenz von 50 im landesweiten Durchschnitt inzwischen unterschritten werde, folge nicht anderes. Das Land könne dadurch nicht gezwungen werden, sich einer bundeseinheitlich abgestimmten Strategie zur Pandemiebekämpfung zu verweigern. Außerdem werde der Schwellenwert im Land Baden-Württemberg erst seit wenigen Tagen und bislang auch nur geringfügig unterschritten.

Beschluss VGH Baden-Württemberg vom 01.03.2021 (Az. 1 S 555/21): Schließung des Textileinzelhandels abgelehnt; Landesregierung nicht verpflichtet, "Click&Meet" zu ermöglichen; Kein Gleichheitsverstoß im Verhältnis zu Friseuren und Gärtnereien

Eine Entscheidung mit Relevanz für die Zukunft, auch wenn zwischenzeitlich in manchen Landkreisen erste Lockerungen erfolgt sind: Ein Einzelhandelsunternehmen aus dem Textilbereich hatte gegen die Untersagung seines Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung geklagt und einstweiligen Rechtsschutz hinsichtlich eines Normenkontrollantrags (§ 47 Absatz 6 VwGO) begehrt. Die Schließung sei rechtswidrig, landesweite Betriebsverbote für den Einzelhandel seien nicht mehr zulässig.

Der erste Senat des VGH widerspricht dem und hält angesichts der 7-Tages-Inzidenz von bundesweit über 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner die Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 S. 9 IF SG weiterhin für gegeben. Eine punktuelle Öffnung des Einzelhandels in einigen Landkreisen würde zu umfangreichen Kundenströmen zwischen den Kreisen und aus anderen Bundesländern führen. Dies hätte voraussichtlich einen erheblichen Anstieg der Sozialkontakte und der Infektionsgefahren zur Folge.

Unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten bestehe auch keine Verpflichtung seitens der Landesregierung, erste Lockerungsschritte im Wege eines „Click&Meet“ (also Geschäftsöffnungen, soweit Kunden vorab einen Termin für den Einkauf reservieren) zu ermöglichen.

Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Frisörbetrieben würde ferner nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) verstoßen. Für die Ungleichbehandlung würde ein sachlicher Grund existieren. Denn nach typisierender Betrachtungsweise würden Friseurdienstleistungen dennoch zur Grundversorgung der Bevölkerung dienen. Ähnlich verhalte es sich im Verhältnis zu Gärtnereien und Blumenläden, die ebenfalls früher in den Genuss von Lockerungen gekommen sind. Denn in diesem Bereich des Einzelhandels, der Gartenbaubranche, sei im Vergleich zum übrigen Einzelhandel von geringeren Kundenströmen und einem beachtlichen Teil der Kundenkontakte im Freien, also mit niedrigerer Infektionsgefahr, zu rechnen.

Der Patientin hätte nach der Coronavirus-Impfverordnung erst ein Termin in einigen Monaten zugestanden. Ihre Ärzte hatten allerdings dafür plädiert, dass sie vor einer anstehenden Operation mit darauffolgender Chemotherapie geimpft werden sollte.

Nachdem die Hamburger Gesundheitsbehörde eine vorgezogene Impfung unter Härtefallgesichtspunkten abgelehnt hatte, stellte die Patientin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hamburg. Nachdem das Gericht auf seine Rechtsauffassung zugunsten der Patientin hingewiesen hatte, knickte die Behörde ein. Das Verfahren wurde für erledigt erklärt und die Patientin erhielt die begehrte Impfung. Aufgrund der Verfahrenserledigung veröffentlichte das Gericht keine Pressemitteilung. Allerdings berichtete die lokale und überregionale Presse am 16.01.2021 über den Rechtsstreit.

Auch wenn die Behörde hier bemüht war, die Angelegenheit möglichst geräuschlos zu beenden, um einen Präzedenzfall zu vermeiden: Man darf davon ausgehen, dass auch andere Verwaltungsgerichte sich der Auffassung der Hamburger Richter anschließen werden. Natürlich kommt es immer auf den individuellen Einzelfall an.

Gerade für jüngere Angehörige von Risikogruppen erscheint es angesichts der akuten Impfstoff-Knappheit jedoch durchaus erfolgsversprechend, den Rechtsweg auszuschöpfen.

Die Rechtsanwälte und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach unterstützen Sie hier bei Bedarf natürlich gerne jederzeit.

Anlass der Entscheidung war eine Baugenehmigung für die Errichtung eines Seniorenzentrums. Die Antragsteller hatten dagegen Widerspruch eingelegt und beim Verwaltungsgericht Karlsruhe beantragt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs anzuordnen. Der Bebauungsplan der Gemeinde Walzbachtal war zuvor durch Entscheidung des VGH Baden-Württemberg (5 S 404/19) außer Vollzug gesetzt worden. Die Gemeinde führte daraufhin ein ergänzendes Verfahren durch und beschloss den Bebauungsplan erneut als Satzung. Dieser wurde im Mai 2020 ortsüblich bekannt gemacht.

Unabhängig davon erteilte das Landratsamt Karlsruhe eine auf § 33 BauGB gestützte Baugenehmigung zur Errichtung des Seniorenzentrums. Diese nimmt in Nebenbestimmungen auf die Vorgaben des Bebauungsplans zum Nachbarschafts- und Immissionsschutz Bezug.

Die Vorschrift des § 33 BauGB regelt die Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung. Danach ist in Gebieten, für die bereits ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ein Vorhaben unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Namentlich muss die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung durchgeführt sowie die Erschließung gesichert sein. Des Weiteren darf das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegenstehen und der Bauherr muss diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennen.

In I. Instanz lehnte das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 26.08.2020 (Az. 4 K 2138/20) den Antrag der Nachbarn ab. Wegen der Außervollzugsetzung könne der Bebauungsplan zwar nicht auf § 33 BauGB gestützt werden. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteile sich nach § 35 BauGB. Das Vorhaben verstoße aber nicht gegen das dort in § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 BauGB verankerte Rücksichtnahmegebot.

Die Beschwerde der Antragsteller gegen diese Entscheidung hatte Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim kam zu dem Ergebnis, dass die Baugenehmigung zwar nicht nichtig, allerdings rechtswidrig ist und das Rücksichtnahmegebot zu Lasten der Antragsteller verletzt. Der Verwaltungsgerichtshof hält die Erteilung der Baugenehmigung auf Grundlage von § 33 BauGB für objektiv rechtswidrig. Die Vorschrift sei nicht anwendbar, weil der Bebauungsplan außer Vollzug gesetzt war. Daran ändere sich auch dadurch nichts, dass die Gemeinde ein ergänzendes Verfahren eingeleitet und bereits Schritte zur Beseitigung der Mängel unternommen habe. Die Außervollzugsetzung habe zur Folge, dass der Bebauungsplan so zu behandeln sei, als existiere er nicht. Auf bereits erteilte Baugenehmigungen könne sich die Außervollzugsetzung zwar nicht mehr auswirken. Weitere Baugenehmigungen dürften jedoch auf Grundlage des Bebauungsplans nicht erteilt werden. Hier verwies der VGH auch auf ein ähnlich gelagertes Urteil des OVG NRW vom 05.11.2013 (Az. 2 B 1010/13).

Die gerichtliche Entscheidung stellt eine bemerkenswerte Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 33 BauGB dar. Es bleibt spannend zu beobachten, inwieweit die Rechtsprechung hier zukünftig noch weitere Konkretisierungen vornehmen wird.

VGH Beschluss vom 18.12.2020 (Az. 1 S 4080/20)

Zwei Buchhandlungen hatten sich gegen § 1 d Abs. 3 Satz 5 der Corona-Verordnung vom 15.12.2020 gewandt. Danach dürfen geschlossene Läden keinen Abholservice einrichten. Auf der anderen Seite bleiben Lieferdienste zulässig.

Der erste Senat des VGH hat den Antrag abgelehnt. Das Verbot des Abholservice diene dazu, ein erhöhtes Besucheraufkommen in den Innenstädten zu unterbinden. Die Einschränkung sei mit Blick auf die sehr prekäre Infektionslage zumutbar. Viele Geschäfte hätten bereits Online-Shops und die weiterhin erlaubten Lieferdienste eingerichtet. Eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Baumärkten, Verkaufsstätten für Baustoffe und Gartenbaubedarf, die einen Abholservice für gewerbliche Kunden einrichten dürfen (§ 1 d Abs. 4 Corona-Verordnung) bestehe nicht. Denn diese würden sich an einen deutlich kleineren Kundenkreis richten, sodass die entstehenden Infektionsverfahren deutlich geringer seien.

Ebenso sei keine unzulässige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Gaststätten gegeben. Dort solle mit der Möglichkeit des Außer-Haus-Verkaufes ein Ausgleich unbilliger Härten erfolgen. Schließlich sei den bereits seit über sieben Wochen geschlossenen Gastronomiebetrieben im Vergleich zum anfangs geöffneten Einzelhandel ein besonderes Opfer abverlangt worden.

Zuletzt sei nicht weiter relevant, dass in verschiedenen anderen Bundesländern ein Abholservice des Einzelhandels erlaubt ist. Dies sei Folge der Entscheidung Deutschlands für den Föderalismus. Aufgrund dieser Entscheidungsfreiheit verletze ein Bundesland das Gleichbehandlungsgebot nicht dadurch, dass es eine Frage anders regele als ein anderes Bundesland.

VGH Beschluss vom 18.12.2020 (Az. 1 S 4028/20, 1 S 4041/20, 1 S 4061/20). In insgesamt drei Beschlüssen hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim Eilanträge gegen die mit der Corona-Verordnung in der Fassung vom 15.12.2020 angeordnete nächtliche Ausgangssperre (§ 1 c Corona-Verordnung) abgelehnt.

Nach der Regelung ist der Aufenthalt außerhalb der Wohnung oder sonstigen Unterkunft in der Zeit von 20:00 Uhr bis 05:00 Uhr des Folgetages generell untersagt; Ausnahmen gibt es bei Vorliegen triftiger Gründe.

Der erste Senat des Verwaltungsgerichtshofes Mannheim hat alle drei Anträge abgelehnt. Für die Ausgangssperre bestehe eine ausreichende Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz (§ 32, § 28, § 28 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz1 Nr. 2 IfSG). Sie führe im Ergebnis zu keinem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte auf allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) und die Freiheit der Person nach § 2 Abs. 2 Satz 1 GG.

Die Ausgangsperre diene einem legitimen Ziel, der Kontaktreduzierung. Weiter sei sie ein geeignetes Mittel zur Zielerreichung. Sie reduziere den Anreiz, soziale und gesellige Kontakte im privaten Bereich insbesondere in den Abendstunden zu pflegen. Diese hätten sich in der Vergangenheit in infektionsbezogener Hinsicht vielfach als besonders gefahrträchtig erwiesen. Das Verbot sei auch verhältnismäßig. Die Beeinträchtigungen seien angesichts der gravierenden Folgen der Weiterverbreitung des Virus für Leben und Gesundheit einer Vielzahl Betroffener zumutbar.

Beim Antragsteller handelt es sich um den Schüler eines Gymnasiums in Speyer. Nachdem er die Mund-Nasen-Bedeckung zu Beginn des Schuljahres 2020/2021 durch ein Gesichtsvisier ersetzt hatte, wurde er von der Schulleitung gebeten, zukünftig wieder eine Alltagsmaske zu tragen. Der Vater des Antragstellers schrieb dem Schulleiter daraufhin, dass sein Sohn aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen könne. Er verwies hierbei auch auf ein ärztliches Attest und bat darum, dass sein Sohn mit dem Gesichtsvisier im Unterricht teilnehmen könne. Der Schulleiter lehnte dies mit einem förmlichen Bescheid ab. Er bezog sich dabei auf das Fehlen einer schlüssigen ärztlichen Begründung.

Der Antragsteller hat dagegen Widerspruch eingelegt und suchte zudem vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz. Er machte geltend, dass das Gesichtsvisier eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz sei. Daneben ergebe sich aus einem ärztlichen Attest, dass er aus gesundheitlichen Gründen keine Mund-Nasen-Maske tragen könne und die Verwendung eines Gesichtsvisiers ausreichend sei.

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat den Eilantrag des Antragstellers abgelehnt.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die Verwendung eines Gesichtsvisiers nicht mit einer Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der landesrechtlichen Corona-Bekämpfungsverordnung vergleichbar sei. Die Alltagsmasken hätten nämlich die Funktion, als mechanische Barriere dazu beizutragen, die Verbreitung durch virushaltige Tröpfchen in die unmittelbare Umgebung, die man z.B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstoße, zu reduzieren und dadurch andere Personen zu schützen (Fremdschutz). Daher müsse die Alltagsmaske möglich enganliegen und gut sitzen, um das vorbeiströmen von Luft an den Rändern der Maske zu verringern. Unter dem Begriff der „Mund-Nasen-Bedeckung“ fiele nach dem Sinn und Zweck der Maskenpflicht Masken, welche aus handelsüblichen Stoffen genäht wurden. Ein Gesichtsvisier könne – nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand – nicht als Mund-Nasen-Bedeckung oder gleichwertige Alternative angesehen werden. Aktuelle Studien würden darauf hinweisen, dass die Rückhaltewirkung von Gesichtsvisieren auf aufgestoßene respiratorische Flüssigkeitspartikel deutlich schlechter sei. Denn Visiere könnten maximal die direkt auf die Scheibe auftretenden Tröpfen auffangen.

Die gerichtlichen Ausführungen sind sicher vor dem Umstand sicher sehr interessant, dass im Alltag in diversen Geschäften, Praxen und Lokalen immer häufiger zu beobachten ist, dass – häufig aus Bequemlichkeitsgründen – Mund-Nasen-Bedeckungen durch Gesichtsvisiere ersetzt werden. Auch wenn es aus Sicht der Träger natürlich nachvollziehbar ist, dass diese sich Erleichterung verschaffen wollen, ist festzuhalten, dass der Fremdschutz bei einem solchen Vorgehen erheblich reduziert ist. Es bleibt daher abzuwarten, wie die Bußgeldbehörden dies zukünftig handhaben werden. Formell lässt sich festhalten, dass hier vermutlich unzählige Verstöße gegen die Maßgaben der landesrechtlichen Corona-Verordnungen tatbestandlich gegeben sind.

Zuletzt sind auch die Ausführungen des Gerichts zu den Befreiungsvoraussetzung aussagekräftig. Das Gericht hielt das vorgelegte ärztliche Attest nicht für ausreichend. Aus einem solchen Attest muss nach dem gerichtlichen Beschluss nämlich stets nachvollziehbar hervorgehen, auf welcher Grundlage der Hausarzt seine Diagnose gestellt hat und wie sich die Krankheit im konkreten Fall darstellt. Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller während des Unterrichts keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss und die Nutzungspflicht auf die Zeit außerhalb des Unterrichts beschränkt, hätte der Hausarzt hier konkret darlegen müssen, aus welchen konkreten Gründen es für den Antragsteller unzumutbar sei, in diesen relativ kurzen Zeiträumen auf dem Schulgelände (also in Pausen und dem Aufsuchen von anderen Unterrichtsräumen bzw. des Sekretariats) keine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.

Bei der Antragstellerin handelt es sich um einen im Regierungsbezirk Tübingen gelegenen Schlachtbetrieb. Sie berief sich im Rahmen des Eilantrags nach § 47 Abs. 6 VwGO zunächst darauf, dass es sich bei der vorgeschriebenen Reihentestung nicht um Schutzmaßnahmen im Sinne des Infektionsschutzgesetzes handle. Denn es gehe schließlich um Beschäftigte ohne Krankheitssymptome. Daher würde es schon an einer Rechtsgrundlage fehlen.

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Denn die Testungen würden auch dazu beitragen, asymptomatische Menschen, die mit dem Corona-Virus infiziert sind, frühzeitig zu erkennen.

Das Gericht hatte weiter auch keine Zweifel daran, dass es sich bei den Reihentestungen grundsätzlich um geeignete Mittel zum Infektionsschutz handelt. Es verwies auf die Äußerungen des Robert-Koch-Instituts (RKI), wonach es in bestimmten Situationen sinnvoll sein könne, Personen ohne erkennbare Symptome zu testen. Dies gelte auch für Einrichtungen mit besonderen Infektionsgefahren. Hierzu würden Schlachtbetriebe aufgrund der Zahl der dort tätigen Personen und der aus lebensmittelhygienischen Gründen gebotenen Absenkung der Temperatur in den Betriebsstätten zählen. Zudem führe die Schwere der körperlichen Arbeit zu einem erhöhten Aerosolausstoß. Ferner sei die hohe Fluktuation der vielfach durch Subunternehmer gestellten Mitarbeiter und deren zusätzlicher Unterbringung in Sammelunterkünften gefahrerhöhend zu berücksichtigen.

Allerdings sei die starre und einzelfallunabhängige Pflicht zur Testung zweimal pro Woche zu weitgehend. Es müsse zumindest die Möglichkeit eröffnet sein, dass die Betriebe bei der zuständigen Behörde Ausnahmen von dieser Vorgabe für ihren Einzelfall beantragen könne. Schließlich sei es möglich, dass ihnen der Nachweis gelinge, dass in ihrem Einzelfall ein spezifisches Hygienekonzept vorliege und tatsächlich umgesetzt werde, welches es erlaube, auf eine anlasslose zweimal-wöchentliche Testung von sämtlichen Beschäftigten (teilweise) zu verzichten. Das Gericht hält hier beispielsweise für denkbar, dass aufgrund eines Hygienekonzepts und individueller baulicher und sonstiger Bedingungen sichergestellt sei, dass bestimmte Mitarbeiter, etwa aus dem Verwaltungsbereich, tatsächlich kein Kontakt zu Beschäftigten aus den besonders infektionsgefährdeten Betriebsstätten hätten.

Zuletzt hält das Gericht den Umstand, dass die Betriebe zur Organisation und Finanzierung der Testungen verpflichtet sind, für rechtmäßig. Denn nach § 28 Infektionsschutzgesetz seien die Kosten von Schutzmaßnahmen nun mal von denjenigem zu tragen, der zu diesen Maßnahmen verpflichtet werden.

Sollen betroffene Unternehmen aus der Gastronomie, dem Einzelhandel usw. die erlittenen Umsatzeinbußen gerichtlich geltend machen? Die Erfolgsaussichten solcher Klagen lassen sich weiterhin kaum seriös beurteilen. Rechtskräftige Entscheidungen, welche Orientierung bieten könnten, stehen aus.

In der Rechtswissenschaft ist weiterhin umstritten, ob Ansprüche auf Entschädigungen bestehen oder nicht.

Die Entschädigungsregelungen im Infektionsschutzgesetz, insbesondere in § 56 IfSG, haben nur einen sehr engen Anwendungsbereich und gelten beispielsweise wenn Betriebsinhaber oder Angestellter selbst infiziert sind und in Quarantäne müssen bzw. ein Tätigkeitsverbot erhalten. Auf Betriebe, die nicht direkt von einer Infektion oder einem Ansteckungsverdachts betroffen sind, sind die Regeln aber nicht anwendbar.

Einige Stimmen in der juristischen Fachdiskussion sehen eine einschlägige Anspruchsgrundlage für Entschädigungen daher in den allgemeinen Polizeigesetzten der Länder und den dortigen Regelungen zur Entschädigung von „Nichtstörern“. Andere berufen sich auf allgemeine Grundsätze des Staatshaftungsrechts und machen ein ausgleichspflichtiges „Sonderopfer“ der Betroffenen geltend.

Es kann durchaus sein, dass in der ersten Instanz vor den Amts- und Landgerichten sehr unterschiedlichem Urteile ergehen werden. In einem Eilrechtsschutzverfahren hat das Landgericht Heilbronn derartige Ansprüche gegen das Land Baden-Württemberg bereits abgelehnt. Auch in einem Klageverfahren eines Gastronomen gegen das Land Niedersachsen vor dem Landgericht Hannover hat das Gericht in einem Urteil vom 09.07.2020 die Ansprüche abgelehnt. Das Gericht geht davon aus, dass es sich nicht um eine planwidrige Regelungslücke hält, sondern dass der Gesetzgeber ganz bewusst auf Entschädigungsregelungen verzichtet habe. Bis hier Rechtssicherheit durch die höchstrichterliche Rechtsprechung hergestellt werden kann, wird es mutmaßlich Jahre dauern.

Von vielen, wie auch dem ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes Papier, wird der gegenwärtigen Rechtszustand sogar für verfassungswidrig gehalten. Sie sehen den Gesetzgeber am Zug. Dieser müsse Entschädigungsansprüche für die notleidenden Unternehmen schaffen. Ob dies tatsächlich geschehen wird, bleibt abzuwarten.

Bei allen Fragestellungen rund um die wirtschaftsrechtlichen Auswirkungen die Corona-Pandemie stehen Ihnen die Rechts- und Fachanwälte der Kanzlei Gräber Onasch Ibach auch weiterhin mit Rat und Tat zur Seite. Zögern Sie nicht, uns bei Bedarf zu kontaktieren!

Beschluss des Thüringer OVG vom 08.04.2020, Az. 3 EO 245/20:
Das Gericht hat einen Eilantrag gegen die Betriebsschließung für Fitnessstudios in Thüringen abgelehnt. Das Gericht verweist hierbei auf später zu klärende Grundsatzfragen, sieht aber gewichtige Aspekte für die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Regelung. Es gäbe gewichtige Gründe anzunehmen, dass die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios nicht unverhältnismäßig sei.

Ebenso hat auch der VGH Baden-Württemberg am 09.04.2020 (Az. 1 S 925/20) entschieden: Der Betreiber eines Fitnessstudios müsse den Eingriff in die Berufsfreiheit aufgrund der Schließung seines Betriebs zur Verhinderung des Coronavirus hinnehmen. Die präventiven Wirkungen der Bekämpfungsmaßnahmen seien zulässig.

Beschluss des VG Dresden vom 01.04.2020, Az. 6 L 224/20:
Das Gericht verneint einen Anspruch einer Reha-Einrichtung auf eine behördliche Schließungsanordnung. Das Gericht verneint hier bereits das Rechtsschutzbedürfnis. Die Entscheidung, die Einrichtung zu schließen, obliege dem Betreiber weiterhin selbst. Der Betreiber sei an einer eigenmächtigen Schließung nicht gehindert. Es bedürfe keiner behördlichen Schließungsanordnung. Hintergrund des Antrags war wohl, dass der Betreiber im Falle einer behördlichen Schließungsanordnung vom erleichtertem Zugang zu staatlichen Entschädigungs- bzw. Unterstützungsmaßnahmen ausging.

Beschluss des OVG Münster vom 06.04.2020, Az. 13 B 398/20:
Mit der Entscheidung hat das Gericht die weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen durch die landesrechtliche Corona-Schutzverordnung bestätigt. Die eingegriffene Regelung sei voraussichtlich rechtmäßig, da sie im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende gesetzliche Grundlage habe und weil die grundsätzliche Betriebsuntersagung die betroffenen Unternehmen auch nicht unangemessen belaste.

Ebenso hat das OVG Bremen (Beschluss vom 09.04.2020, Az. 1 B 97/20) zur dortigen Corona-Verordnung entschieden. Das Gericht sieht keine durchgreifenden Bedenken gegen die dort angeordneten Geschäftsschließungen.

Beschluss des VG Aachen vom 03.04.2020, Az. 7 L 259/20:
Die Entscheidung erlaubt einem Weinhändler in Aachen, sein Geschäft wieder zu öffnen. Das Gericht hat dem Eilantrag des Händlers gegen eine Schließungsanordnung der Stadt Aachen recht gegeben. Nach Auffassung der Stadt handle es sich bei Genussmitteln wie Wein nicht um „Lebensmittel“, die nach der Corona-Verordnung des Landes NRW weiterhin verkauft werden dürfen. Das Gericht ist dem entgegengetreten. Auch Lebensmittel, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienen, dürfen demnach weiterhin verkauft werden. Der Weinhändler darf sein Geschäft daher wieder öffnen.

Zuletzt ein Blick ins Zivilrecht:

Beschluss des AG Frankfurt vom 08.04.2020, Az. 32 C 1631/20 (89):
Mit der Entscheidung hat das Gericht einem Arbeitnehmer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen.

Der Arbeitnehmer ist aufgrund von Kurzarbeit in finanzielle Bedrängnis geraten. Seine Bank hatte die Bitte um Gewährung einer verlängerten Rückzahlungsfrist zuvor abgelehnt. Das Amtsgericht hat dem Antrag weitgehend stattgegeben. Hierbei beruft es sich auf das kürzlich in Kraft getretene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie. Nach diesem werden Ansprüche des Darlehensgebers auf Rückzahlung, Zinsen und Tilgung aus Darlehensverträgen die vor dem 15.03.2020 abgeschlossen worden sind, zwischen dem 01.04. und dem 30.06.2020 für die Dauer von drei Monaten gestundet. Auch die darüberhinausgehenden Voraussetzungen, nämlich, dass der Verbraucher aufgrund der durch die Pandemie hervorgerufenen außergewöhnliche Verhältnisse Einnahmeausfälle habe und ihm deshalb die Erbringung seiner Leistung nicht zumutbar sei, hat das Gericht als erfüllt angesehen.

Zwar handelt es sich bei vielen Entscheidungen um Beschlüsse in sog. Eilverfahren. Dies bedeutet, es könnte noch eine intensive Rechtsprüfung in nachgelagerten Hauptsacheverfahren folgen. Gleichwohl lässt sich schon ein erstes Fazit ziehen: Die ganz überwiegende Mehrheit der Gerichte gibt sich „staatstragend“ und hält die Maßnahmen für rechtmäßig. Über fehlende Rückendeckung aus der Justiz kann sich die Politik bisher nicht beklagen.

Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über bereits veröffentlichte Entscheidungen gegeben werden.

Beschluss des VG Leipzig vom 09.04.2020, Az. 7 L 192/20:
Das Gericht gibt dem Universitätsklinikum Leipzig recht, dass einem werdenden Vater den Zutritt zum Kreißsaal verweigert hat. Die Praxis der Klinik, seit dem 03.04.2020 bei Entbindungen keine Begleitpersonen im Kreißsaal mehr zuzulassen, sei vom Hausrecht der Klinik gedeckt und rechtmäßig. Sie diene schließlich der Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus und auch der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebs.

Beschluss des OVG Berlin-Brandenburg vom 08.04.2020, Az. 11 S 21.11:
Das OVG Berlin-Brandenburg kommt zu dem Ergebnis, dass das mit der Coronavirus-Eindämmungsverordnung der Stadt Berlin ausgesprochene Verbot von Gottesdiensten keine unverhältnismäßige Einschränkung der Religionsfreiheit darstellt. Da die Gottesdienste die erhebliche Gefahr von weiteren Corona-Infektionen bergen würden, seien die Grundrechtseingriffe zum Schutz von hochrangigen Verfassungsgütern in Form von Leben und Gesundheit gerechtfertigt.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 07.04.2020, Az. 1 BvR 755/20:
Mit der Entscheidung hat das Gericht einen Eilantrag gegen die in Bayern geltenden Ausgangsbeschränkungen wegen der Corona-Krise abgelehnt. Das Gericht hat angesichts der aktuell bestehenden Gefahren für die Schutzgüter Leben und Gesundheit davon abgesehen, die Verordnung vorläufig außer Kraft zu setzen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Gericht im Nachhinein im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zu einem kritischeren Urteil über die damit verbundenen Grundrechtseingriffe kommen wird.

Beschluss des VG Köln vom 08.04.2020, Az. 16 L 679/20:
Das Gericht lehnt einen Eilantrag eines Elektro-Handwerkers auf Gewährung der NRW-Soforthilfe 2020 ab. Eine Gewährung sei nicht möglich, weil der Antragsteller trotz der Corona-Verordnung des Landes NRW weiterhin seiner Tätigkeit nachgehen könne und er die erforderliche Existenzgefährdung durch die Corona-Krise nicht glaubhaft gemacht habe.

Beschluss des OVG Brandenburg vom 08.04.2020, Az. 11 S 20/20:
Das Gericht lehnt den Eilantrag eines Berliner Rechtsanwaltes ab. Dieser hatte sich dagegen gewandt, dass durch die Corona-Verordnung des Landes Berlin die Wahrnehmung von Terminen in Rechtsanwaltskanzleien nur noch dann zulässig ist, wenn es sich hierbei um dringend erforderliche Termine, gegenüber den Ordnungsbehörden glaubhaft gemacht werden müssen, handelt. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich hierbei nicht um einen unverhältnismäßigen Eingriff in die anwaltliche Berufsfreiheit.

Die meisten behördlichen Anordnungen ergehen derzeit auf der Rechtsgrundlage des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). So auch die am 17.03.2020 nochmals verschärfte Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg. Diese legt nun ausdrücklich fest, dass Restaurants nur noch bis 18:00 Uhr geöffnet haben dürfen und dass Übernachtungen in Hotels in Baden-Württemberg zu touristischen Zwecken untersagt sind.

1.
Ein Entschädigungsanspruch ist in § 56 IfSG vorgesehen. Dieser Anspruch kommt allerdings im Wesentlichen nur solchen Personen zugute, die aufgrund behördlicher Anordnung in Quarantäne gehen müssen und hierdurch finanzielle Einbußen hinsichtlich ihrer Erwerbstätigkeit haben. Der Anspruch gilt auch für Selbstständige. Wichtig neben einer konkreten, detaillierten und fortlaufenden Dokumentation des Verdienstausfalles ist die rechtzeitige Antragstellung bei der zuständigen Behörde. Für Ersatzansprüche von Arbeitgebern, die in Vorleistung treten mussten, ist die Dreimonatsfrist in § 56 Abs. 11 IfSG zu beachten.

2.
Wie sieht es aber für Unternehmen aus, die aufgrund behördlicher Anordnungen schließen oder den Geschäftsbetrieb einschränken müssen? Gibt es hier Ersatz für Umsatzeinbußen und Verdienstausfall?

a) Eine Entschädigungsregelung enthält das Gesetz in § 65 Abs. 1 IfSG. Diese gilt aber nur für Vermögensnachteile, welche durch Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten verursacht werden. Dieser Entschädigungsanspruch besteht somit gerade nicht für Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach § 28 Abs. 1 IfSG. Auf letztgenannter Norm beruht aber insbesondere auch die Rechtsverordnung des Landes Baden-Württemberg.

Diese Rechtssituation ist für Unternehmen und Selbstständige, die von den strikten Maßnahmen der Rechtsverordnung betroffen sind, äußerst kritisch.

b) Darüberhinausgehende staatshaftungsrechtliche Ansprüche gegen Behörden bzw. das Bundesland kommen nur im Fall der Rechtswidrigkeit von behördlichen Anordnungen in Betracht. Hier ist jeder Einzelfall genau zu betrachten. Möglicherweise können Verstöße gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegen. In solchen Fällen ist mit freiwilligen Erstattungsleistungen wohl nicht zu rechnen. Es bleibt nur die gerichtliche Geltendmachung. Erst wenn ein Gericht die Rechtswidrigkeit/Unverhältnismäßigkeit einer Betriebsschließung bzw. der Einschränkung des Geschäftsbetriebes festgestellt hat, kommt ein Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch in Betracht.

c) Ein Notanker könnte für manche Unternehmen gegebenenfalls noch § 55 i.V.m. § 9 PolG Baden-Württemberg sein. Danach sind Entschädigungen an sog. Nichtstörer, die zur Abwehr einer Gefahr herangezogen werden, zu leisten. Die Vorschrift ist anwendbar, da es sich auch beim Infektionsschutzrecht um Gefahrenabwehrrecht handelt.

Soweit ein Unternehmen als Adressat einer behördlichen Anordnung als Nichtstörer einzustufen ist, kann ihm also eine Geldentschädigung zustehen. Auch hier sind aber Verhältnismäßigkeits- und Zumutbarkeitsaspekte zu berücksichtigen.

Da die Rechtslage alles andere als eindeutig ist, wird auch in solchen Fällen letztlich eine gerichtliche Klärung erforderlich sein. Wichtig ist hier eine frühzeitige rechtliche Beratung, um Schäden für derartige Verfahren rechtssicher erfassen, dokumentieren und aufbereiten zu können.

Die Kanzlei Gräber Onasch Ibach steht Ihnen hierbei selbstverständlich zur Seite. Kommen Sie gerne jederzeit auf uns zu.

Die Taxiordnung der Stadt München beinhaltet eine Vorschrift, wonach Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der sog. Standplatzpflicht.

Ein Münchner Taxifahrer wandte sich gegen diese Regelung und beantragte die Durchführung eines Normenkontrollverfahrens vor dem VGH München. Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Antrag des Taxifahrers statt und erklärte die angegriffene Vorschrift für unwirksam (Urteil vom 19.06.2018, Az. 11 N 17.1693).

Die Stadt München als Antragsgegnerin legte hiergegen Revision ein und rief das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. Das Bundesverwaltungsgericht widersprach den Münchner Richtern zwar teilweise. Es teilte nämlich mit, der VGH München habe zu Unrecht angenommen, dass § 47 Abs. 3 PBefG nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit einer Verordnungsermächtigung genüge. Außerdem folge aus der bundesrechtlichen Pflicht gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 PBefG Taxen nur an behördlich zugelassenen Stellen bereit zu halten, auch kein Verbot, eine gleichlautende Bestimmung in einer Rechtsverordnung zu wiederholen.

Gleichwohl wies das Bundesverwaltungsgericht die Revision zurück. Zentrales Argument hierfür ist, dass das Personenbeförderungsgesetz keine Verordnungsermächtigung zur Regelung einer Standplatzpflicht für Taxen enthalte. Das Gesetz ermächtige lediglich zum Erlass einer Rechtsverordnung, die den Umfang der Betriebspflicht, die Ordnung auf Taxenständen sowie Einzelheiten des Dienstbetriebes regele. Die Standplatzpflicht hingegen unterfalle keinem dieser Regelungsbereiche. Sie stelle insbesondere auch keine Einzelheit des Dienstbetriebes dar, sondern gehöre zu den grundlegenden Elementen des Verkehrs mit Taxen. Mangels Rechtsgrundlage kam damit auch das Bundesverwaltungsgericht zu demErgebnis, dass die Standplatzpflicht in der Taxiordnung der Stadt München unwirksam sei.

Mit dem Beschluss schließt sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23.05.2019 (Az. 11 K 9546/18) an. Bereits dieses hatte die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtsweges bejaht.

Der VGH geht vom unstreitigen Grundsatz aus, wonach Streitigkeiten in Bezug auf Prüfungen an staatlich anerkannten Hochschulen privater oder kirchlicher Träger vor den Verwaltungsgerichten auszutragen sind, wenn die Prüfungen nach den Grundsätzen, die für staatliche Hochschulen gelten, abgenommen werden sollen und dies durch Verweis im entsprechenden Hochschulgesetz zum Ausdruck kommt. Mit der staatlichen Anerkennung erhält nach § 70 Abs. 5 Landeshochschulgesetz eine Hochschule in Baden-Württemberg das Recht, im Rahmen der Anerkennung Hochschulprüfungen abzunehmen, Hochschulgrade zu verleihen und Zeugnisse zu erteilen. Somit sind der Hochschule hoheitliche Funktionen übertragen.

Der VGH Baden-Württemberg hat nun klarstellend festgestellt, dass die nach § 70 Abs. 5 Landeshochschulgesetz verliehene Prüfungsberechtigung (entgegen der Auffassung der Beklagten Hochschule) nicht nur die Abnahme von Hochschulprüfungen im engeren Sinne, also den eigentlichen Prüfungsvorgang, sondern darüber hinaus auch die vorgelagerte Entscheidung der beliehenen Hochschule über die Zulassung zur jeweiligen Prüfung umfasst. Obwohl das Prüfungsrechtsverhältnis grundsätzlich erst mit der Zulassung zu einer Prüfung entsteht, bestehe jedoch zwischen der Zulassungsentscheidung und der nachfolgenden Prüfungsabnahme ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang. Nach Auffassung des VGH entsteht zwischen den Beteiligten bereits mit der Anmeldung eines Studenten zu Lehrveranstaltungen ein als öffentlich-rechtlich anzusehendes Prüfungsrechtsverhältnis gegenüber der staatlich anerkannten privaten Hochschule. In seinem Beschluss bezieht sich der VGH Baden-Württemberg ausdrücklich auch auf die vorangegangene Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2017, Az. 14 E 817/17.

Für die Praxis bedeutet die Entscheidung, dass hier zukünftig mehr Klarheit herrscht. Auch Streitigkeiten über die Zulassung zu Hochschulprüfungen sind, selbst gegenüber privaten Hochschulen, vor den Verwaltungsgerichten auszutragen. Bei sämtlichen Fragestellungen und Problemen aus dem Hochschul-, Schul-, und sonstigem Prüfungsrecht steht Ihnen die Kanzlei Gräber Onasch Ibach gerne mit Rat und Tat zur Seite. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren.

Der Kläger stammt aus Mogadischu und war von dort im Juli 2016 nach Deutschland gekommen, wo er einen Asylantrag stellte. Gegen den ablehnenden Asylbescheid erhob er Klage zum VG Stuttgart. Das Verwaltungsgesetz verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge festzustellen, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot (§ 60 Abs. 7 AufenthG) nach Somalia vorliegen. Nach Auffassung des VG Stuttgart seien Rückkehrer nach Somalia wegen der dortigen Lebensmittelknappheit einer konkreten Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt, unabhängig aus welchem Landesteil sie stammten. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat hiergegen Berufung eingelegt. Der VGH Mannheim hat dieser Berufung nun stattgegeben. Der VGH begründet dies damit, dass er nicht davon überzeugt sei, dass dem Kläger als arbeitsfähigen jungen Mann ohne gesundheitliche Beeinträchtigungen im Falle einer Rückführung nach Mogadischu unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne der europäischen Menschenrechtskonvention drohe. Die im Jahr 2017 bestehende Dürresitutation sei nicht mehr akut. Es sei zwischenzeitlich eine nicht unerhebliche Verbesserung der Ernährungslage und der darauffolgenden Lebensbedingungen eingetreten. Dies beruhe insbesondere auf den Niederschlägen während der Regenzeit im Frühjahr 2018 und 2019, die zu den ergiebigsten in den letzten beiden Jahrzehnten gezählt hätten.

Da die Revision gegen das Urteil vom VGH nicht zugelassen wurde, bleibt abzuwarten, ob der Kläger gegen die Nichtzulassung Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht einlegen wird.

Jedes Jahr werden in Deutschland ca. 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet. So auch in der Brüterei des Klägers. Dieser lässt Eier ausbrüten, welche aus Zuchtlinien stammen, die auf eine hohe Legeleistung ausgerichtet sind, sodass Tiere aus diesen Zuchtlinien für die Mast wenig geeignet sind.

Der Beklagte Landkreis erließ am 18.12.2013 eine Verfügung, mit welcher mit Wirkung ab dem 01.01.2015 die Tötung von männlichen Küken untersagt wurde. Die Entscheidung beruhte auch einem Erlass des zuständigen Landesministeriums in Nordrhein-Westfalen.

Der Kläger hat die Entscheidung angefochten. Zunächst gab das Verwaltungsgericht Minden (Urteil vom 30.01.2015, Az. 2 K 80/14 sowie 2 K 83/14) dem Kläger recht und hob die Untersagungsverfügung auf. Daraufhin ging der Beklagte Landkreis in Berufung. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies diese Berufung allerdings zurück und kam zu dem Ergebnis, dass die Tötung der männlichen Küken durch den Kläger nicht ohne vernünftigen Grund im Sinne von § 1 Satz 2 TierSchG erfolge (Urteil vom 20.05.2016, Az. 20 A 530/15 sowie 20 A 488/15).

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass die Belange des Tierschutzes schwerer wiegen als wirtschaftliche Interessen der Brutbetriebe, aus Zuchtlinien mit hoher Legeleistung nur weibliche Küken zu erhalten. Es sei mit dem Grundgedanken des Tierschutzgesetztes nicht vereinbar, dem Leben eines männlichen Kükens jeglichen Eigenwert abzusprechen.

Obwohl das Bundesverwaltungsgericht damit dem Grundsatz einen Verstoß der Brutbetriebe gegen § 1 Satz 2 TierSchG bejaht (nach dieser Vorschrift darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leid oder Schäden zufügen) bleibt die bisherige Praxis zulässig, bis alternative Verfahren zur Geschlechtsbestimmung der Küken noch im Ei, also vor dem Schlüpfen, anwendbar sind. Denn eine kurzfristige Umstellung ohne Übergangszeit sei für die Brutbetriebe ein erheblicher, doppelter Aufwand, da diese ohnehin in absehbarer Zeit ein Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Ei einrichten müssten. Die Vermeidung einer kurzfristigen Umstellung der Betriebe auf eine Aufzucht der männlichen Küken stelle daher einen vernünftigen Grund im Sinne des TierSchG für die vorübergehende Fortsetzung der bisherigen Praxis dar.

Ein Pforzheimer Fall aus dem Verwaltungsrecht, der auch in der überregionalen Presse Aufmerksamkeit gefunden hat:

Der Eigentümer einer sanierungsbedürftigen Villa in der Goldstadt Pforzheim ließ im Jahr 2015 ohne behördliche Gestattung das Gebäude auf drei Seiten vollständig schwarz anmalen. Nach seiner Auffassung handelte es sich hierbei um eine Kunstaktion. Die Stadt Pforzheim sah dies anders und eröffnete ein Bußgeldverfahren. Durch Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 27.04.2018 wurde der Eigentümer daher zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von 30.000,00 € verurteilt, weil ein Verstoß gegen § 8 I Nr. 2 Denkmalschutzgesetz vorliegen würde. Der Eigentümer legte hiergegen Rechtsbeschwerde ein und beschränkte diese auf den Rechtsfolgenausspruch.

Nun hat der 2. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Karlsruhe nach Zustimmung aller Beteiligten und unter Einräumung einer Zahlungsfrist von einem Jahr das Bußgeld deutlich reduziert und 10.000,00 € herabgesetzt. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Zur Begründung seiner milderen Einschätzung der Rechtslage führte das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Pressemitteilung vom 08.05.2019 aus, dass das Anstreichen zwar zu einer dauerhaften Beeinträchtigung der materiellen Substanz des Fassadenanstrichs geführt habe. Das vor der Aktion sanierungsbedürftige Gebäude sei allerdings inzwischen auf Veranlassung des Eigentümers denkmalgerecht saniert worden. Außerdem sie die künstlerische Motivation des Eigentümers bei seinem Handeln zu berücksichtigen.

Trotz allem bleibt es aber bei einem spürbaren Bußgeld. Es kann also allen Eigentümern von denkmalgeschützten Immobilien nur eindringlich dazu geraten werden, vor Verschönerungs- oder Veränderungsmaßnahmen jeder Art die Rechtslage abzuklären und gegebenenfalls Rücksprache mit der zuständigen Behörde zu halten.

Ein etwas skurril anmutender Fall, der zeigt, dass sich auch Behörden nicht gerne an der Nase herumführen lassen:

Ein Verein von Unterstützern des Hamburger Fußballclubs FC St. Pauli (gegründet 1910) aus dem linksautonomen Spektrum hatte einen ausgesonderten Wasserwerfer der Polizei erworben und seinen Vereinssitz gezielt in der Städteregion Aachen genommen. Das Spezialfahrzeug war zuvor bis 1992 von der Polizei München genutzt worden. Der Verein veranlasste sodann die Zulassung des Fahrzeugs als „selbstfahrende Arbeitsmaschine“ (Straßensprengfahrzeug) mit dem Wunschkennzeichen „AC-AB 1910“. Mit dem Fahrzeug nahm der Verein unter anderem bei Demonstrationen gegen den G20-Gipfel in Hamburg teil.

Die Hamburger Polizei wies daraufhin die Städteregion Aachen als zuständige Straßenverkehrsbehörde darauf hin, dass die Abkürzung ACAB im linksautonomen Spektrum, welchem der Verein zuzuordnen sie, zur Verunglimpfung von Polizisten diene und für den englischen Ausdruck „All cops are bastards“ stehe.

Die Städteregion Aachen untersagte daraufhin den weiteren Betrieb des Fahrzeugs. Der Verein hat dagegen einen Antrag auch Aussetzung der Vollziehung der Betriebsuntersagung beim Verwaltungsgericht Aachen gestellt. Das Verwaltungsgericht hat in I. Instanz den Antrag abgelehnt (Beschluss des VG Aachen vom 16.04.2018, Az. 2 L 1259/17). Der Verein legte hiergegen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. Diese Beschwerde blieb nun ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Vorentscheidung bestätigt und dies damit begründet, dass dem Fahrzeug die erforderliche Betriebserlaubnis fehle. Bei der Zulassung von ehemaligen Militär- oder Polizeifahrzeugen auf einen privaten Halter sei sowohl eine Ausnahmegenehmigung als auch eine neue Betriebserlaubnis erforderlich, was aus § 21 StVZO folge. Eine solche kann nur die Bundeswehr, die Bundespolizei, die Polizei, die Feuerwehr oder der Katastrophenschutz erteilen (vgl. § 19 Abs. 2 a StVZO). In der bloßen Zulassung des Fahrzeugs durch die zuständige Straßenverkehrsbehörde sei keine Betriebserlaubnis enthalten.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar. Wie die Fußballfreunde den nun stillgelegten Wasserwerfer zukünftig zu nutzen gedenken, ist bisher nicht bekannt.